Ultra-konservativ gefährdet konservativ. Rechts bedroht rechts. UPDATE 17.9.

„Kommt was von rechts?“ und „Alles, was rechts ist.“ Das ist die Titelgeschichte der neuen Ausgabe der „Zeit“ (Ausgabe Deutschland). Gleich in mehreren Artikeln beschwört sie die Gefahr einer neuen Rechts-Partei, rechts der CDU. „Praktisch täglich“ könne man in Deutschland „das emotionale Potenzial“ für eine solche Rechtsaussenpartei „wachsen sehen“.

„Wenn tatsächlich eine neue Partei entstehen sollte, wäre sie indes keine klassisch konservative, keine, die auf gutes Benehmen und alte Werte baut, sondern ehere das Gegenteil: eine Partei der Enthemmung.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717560,00.html
Und vor allem: diese neue ultra-konservative würde die dominierende konservative Partei, die CDU gefährden:
„Es wäre eine Partei „der Spaltung, eine Antivolkspartei – im Namen des Volkes, das sich von seiner politischen Klasse nicht länger unterdrücken lassen will.“

Die von der CDU-Enttäuschten bieten in Deutschland aber (noch) nicht Hand zur Attacke auf die „Mutterpartei“. Friedrich Merz, frustrierter Rechtsaussen der Merkelpartei, erhält laut „Zeit“ „Fluten von Zuschriften“ eine Partei rechts der CDU zu gründen. Merz winkt – sehr staatsmännig – ab. Aus Angst vor den Ultra-Rechten: Jede bürgerliche Protestpartei würde automatisch auch Radikale anziehen. Als Anführer einer Truppe von Irrlichtern sieht sich Merz aber definitive nicht.

Vor allem weiss man in Deutschland: Eine Partei rechts der CDU würde die grosse konservative Regierungspartei schwächen – und damit den „linken“ Erzrivalen SPD stärken.

Die USA weisen den Weg (?)
Genau das läuft zur Zeit in den USA im Vorfeld der Kongresswahlen ab. Dort irrlichtern die Ultrarechten von der Tea Party-Bewegung erfolgreich. Der Kampf war lang und schmutzig. Christine O’Donnell, die Erzkonservative, hat sich bei den Vorwahlen der Konservativen (Republikaner) für die Wahl ins nationale Parlament den USA (Kongress) im US-Staat Delaware gegen ihren „moderaten“ Republikanergegner und Favoriten Mike Castle durchgesetzt. Castle ist Delawares früherer Gouverneur und langjähriger republikanischer Abgeordneter mit einem Multimillionen-Dollar-Etat für die Wahlkampagne.

In der Bibel heisse es, sagt Christine O’Donnell zum Beispiel, Lust empfinden sei Ehebruch. „Man kann nicht masturbieren, ohne Lust zu empfinden.“

Karl Rove,  „The Architekt“ der politsichen Erfolge George W. Bushs, wichtigster politischer Berater der Republikanischen Partei und ihr oberster Wahlstratege, hat nach dem Sieg der internen Gegner gegen seinen Wunschkandidaten Castel, auf dem konservativen PR-Sender Fox-News Gift und Galle gegen O’Donell gespuckt (siehe Video unterhalb), weil er weiss, dass die Republikaner mit der unwählbaren Tea-Party-Exponentin den sicher geglaubten Sitz in Delaware nicht gewinnen werden:“Wir waren unterwegs zu acht bis neun Sitzen im Senat. Wir werden jetzt wohl nur sieben oder acht machen. So kann man einen Wahlkampf nicht gewinnen.“

Vielleicht muss Rove seine Berechnungen gar noch weiter nach unten korrigieren. Auch in New York hat ein Mitglied der Tea Party-Bewegung den offiziellen Kandidaten der Republikaner geschlagen. Da waren’s nur noch sechs bis sieben.

UPDATE:
Das Establishment der Republikaner zieht mit: Nachdem sie den ersten Schock der Tea Party-Siege überwunden haben, haben jetzt einflussreiche Republikaner Christine O’Donnell die Unterstützung für die weitere Kandidatur als offizielle Kandidatin der Republikaner für die Senatswahlen zugesichert. Auch erste Aussage aus dem Fundraising-Team der Republikaner, die „Unwählbare“ werde kein Geld aus dem Topf erhalten, wurde inzwischen korrigiert.

Die amerikanische Rechte tut offenbar das, was die deutsche Rechte (bisher noch) nicht tut: Sie rückt nach rechts. Dies verstärkt die Richtigkeit der Analyse von Foreign Policy (Online). Das renommierte Politmagazin diagnostiziert in seinem aktuellen gestrigen  Aufmacher-Artikel „The Radical Presidency“ eine „Tendenz zum Extremismus“ in der US-Politik und fragt besorgt: Wer weiss, wann ein Extremist vom Oval Office (Büro des US-Präsidenten) aus zur Nation sprechen wird?

Ultra-Konservative in Deutschland und in den USA im Aufwind. Lektionen für die Schweiz?

Zumindest droht auch bei uns die Gefahr, dass konservative Parteien zum Schluss kommen, ihren rechten Flügel befestigen zu müssen. Würde heissen: Bewirtschaftung der Themen der Ultrarechten, Beteiligung an der Macht (sprich Zuteilung von Posten und Funktionen).
„Gemässigte“ Konservative könnten die Realpolitik als Rechtfertigung für den Rechtsrutsch anführen: Wenn wir nicht weiter nach rechts rutschen, entsteht rechts von uns eine Konkurrenz. Diese Aufsplitterung der Wähler im rechten Lager könnte dazu führen, dass keine der Rechtsparteien über einen für wichtige Polit-Posten relevanten Wähleranteil mehr verfügt, respektive, dass die Linksparteien diese Machtpositionen wieder mit grösserer Wahrscheinlich ergattern werden.

Das Motto der Rechten wäre dann: Lieber einen noch so Ultrakonservativen unterstützen, als den Linken zu mehr Macht verhelfen..

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