Unsere Demokratie reformieren

Albert Welti: "Landgemeinde Glarus"

Albert Welti: „Landsgemeinde Glarus“

An Abenden wie diesem … besingen sogar die Nicht-Populisten mal wieder die „Weisheit des Volkes“.  So erfreut ich über das Resultat der heutigen Abstimmungen bin, so sehr bin ich mir bewusst, dass ein Abstimmungstag wieder dieser nicht gerade dazu beiträgt, endlich die dringend nötige Diskussion  über eine Erneuerung, über eine Reform dieser/unserer Demokratie nachzudenken.

Aber gerade darum, möchte ich heute Abend hier die wichtigsten Thesen aus Helmut Willkes neustem Buch „Demokratie in Zeiten der Konfusion“ wiedergeben, denn ich teile seine Einschätzung/Sorge:
„Die Demokratie ist dabei, den Kampf gegen einen durch Komplexität und Nichtwissen befeuerten Populismus zu verlieren.“

(Meine wenigen Kommentare sind kursiv dargestellt. Alles andere sind wörtliche Zitate aus dem Buch.)

„Ausgangspunkt aller Ãœberlegungen ist die Ãœberzeugung, dass für komplexe dynamische Gesellschaften Demokratie zwar die beste aller verfügbaren Steuerungsformen ist, sie aber dennoch nicht gut genug ist angesichts der neuen Herausforderungen. Also muss sie nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt werden.“

„Personen und Organisationen sind primär verwirrt infolge einer Ãœberforderung ihrer kognitiven Kapazitäten durch nicht vermeidbares Nichtwissen einerseits und ein Ãœberangebot an kontingentem, möglichem Wissen andererseits.“

„Nationalstaatlich organisierte Gesellschaften sind primär verwirrt infolge einer Ãœberforderung ihrer Steuerungskapazitäten und der damit einhergehenden politischen Impotenz, die durch symbolische Politik überspielt wird.“

„Eine (bisher; AM) wohlgeordnete Welt klar getrennter und souveräner Nationalstaaten wird nun überlagert von einem dichten Netz lateraler und transversaler Beziehungen und Abhängigkeiten.“

„Das politische Management insbesondere der gewaltigen Probleme – von Finanzkrise über Ökologie bis zu Entwicklung – hängt von internationaler und transnationaler Kooperationsbereitschaft ab und lässt den nationalen Demokratien nur noch den Anschein einer Entscheidungsgewalt.“

„Demokratie setzt voraus, dass wahlberechtigte Bürger und Bürgerinnen einschätzen und verstehen können, worüber sie abstimmen. Beide konstitutiven Bedingungen für Demokratie erweisen sich zunehmend als Fiktion.“

„Die Entscheidungsspielräume nationaler Parlamente sind abhängig von transnationalen und globalen Bedingungen.“

„…. wird die Praxis demokratischer Politik komplizierter und zunehmend abhängig von Vorbedingungen und Entscheidungsprämissen, die nicht mehr auf der (traditionellen) Ebene der Nationalstaaten demokratisch entschieden und legitimiert worden sind, sondern sich aus dem Zusammenspiel der Ebenen, Institutionen und Akteure ergeben.“

„Die Demokratie ist aus Gründen der Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht auf kurze Zeithorizonte und Wahlperioden ausgerichtet, dagegen sind gerade die hartnäckigen und heimtückischen gesellschaftlichen Probleme wie Klimawandel oder die Endlagerung atomaren Abfalls nur in einer sehr langfristigen Sicht adäquat zu behandeln.“

„… die klassische, nationalstaatlich organisierte formale Demokratie ist schlecht auf diese anspruchsvolle Aufgabe vorbereitet.“

„Die Demokratie ist dabei, den Kampf gegen einen durch Komplexität und Nichtwissen befeuerten Populismus zu verlieren.“

„Alles, was nach einer Beeinträchtigung nationalstaatlicher Souveränität riecht, ob berechtigt oder nicht, ruft massive und teilweise überzogene Reaktionen hervor, die sich für nationalistische und populistische Perversionen der Politik ausbeuten lassen.“

„Eine Verflüssigung der Demokratie (E-Democracy; z.B. „Liquid Democracy“)  und mehr direkte Demokratie würden das Problem der Ignoranz der Mehrheit hinsichtlich der meisten Fragen ins Uferlose ausweiten und einem kruden Populismus Tür und Tor öffnen.“

„… der Aussagewert der Information davon abhängt, wer innerhalb der relevanten Institutionen die Kompetenz hat, die verfügbaren Daten zu interpretieren. Es liegt auf der Hand, dass das beobachtende Publikum, das mit großer Mehrheit aus Laien besteht, weder auf der Ebene der Daten noch der Informationen mithalten kann. Es ist dem Streit der Experten ausgeliefert und entscheidet entweder nach eigenen ideologischen Vorgaben oder, dies wäre die bessere Variante, schlägt sich auf die Seite derjenigen Institution(en), die sich die beste Reputation und das Vertrauen des Publikums erworben haben.“

„Die Leitfrage lautet: Was sind die Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken von Demokratie angesichts der Tatsache, dass Nichtwissen den Normalzustand darstellt und das System der Demokratie auf diese Herausforderung reagieren muss?“

„Demokratie erzeugt als Regime eine kollektive Intelligenz, die über das »Wunder der Aggregation« (miracle of aggregation) oder die Qualität der kognitiven Vielfalt das Nichtwissen der Individuen kompensiert und zu einem umfassenderen Gesamtwissen zusammenführt.“

„…dem verteilten Nichtwissen (der Wähler, Politiker und anderer Stakeholder) ein institutionelles Wissen (der Demokratischen Institutionen) über Vermeidung großer Fehler gegenübersteht.“

„Die Resilienz der Demokratie resultiert vor allem aus der Fähigkeit zur politischen Selbststeuerung.“

„Die Intelligenz der Demokratie ist demnach darin begründet, der Fluktuation der kollektiven Meinung eine stabile, institutionalisierte Ordnung entgegenzusetzen, die etwaige Fehlentwicklungen ausgleicht und korrigiert.“

(Zentral ist die) „Kompetenzkompetenz der Politik, die sie zum primus inter pares auch noch einer modernen, funktional differenzierten Gesellschaft interdependenter Teilsysteme macht.“

„Die Politik konditioniert nicht die Funktion, wohl aber den Leistungsbereich der gesellschaftlichen Subsysteme.“

Bedarf nach Regulierung der Interdependenzen in Gesellschaft und Wirtschaft. Politik als Regulator:
„Der Regulator Politik erreicht damit einen variablen Grad der Kopplung gesellschaftlicher Elemente und mit dieser Variation die Voraussetzung für Evolution.“

„Demokratie ist eine der modernen Gesellschaft angepasste Steuerungsform, welche das Wagnis funktionaler Differenzierung mit der Sicherheit regulierter Interdependenzen verbindet.“

Jetzt kommt der Störfaktor Globalisierung dazu, der die bisherige Ordnung stört:
„Durch die Globalisierung verändern sich die Außenbeziehungen von einer überschaubar chaotischen »realistischen« Form internationaler Beziehungen zu einer hochgradig interdependenten Architektur globaler Produktions- und Leistungsketten, globaler Abhängigkeiten und Risiken und nur global zu lösender Probleme. Eine beginnende Wissensgesellschaft macht die Innenbeziehungen der Gesellschaft vor allem für die Politik komplizierter, weil sie ihre herausragende Stärke, ihre Kompetenzkompetenz, nun durch einen drastischen Mangel an inhaltlicher Kompetenz bedroht sieht.“

„Die vorwiegende Absicht der modernen Politik ist zwar die Zivilisierung der Gewalt, ihre eigentliche Leistung besteht jedoch in der Zähmung der Märkte.“

(Je weniger diese Zähmung gelingt) „…. wie beispielhaft in den USA, desto ungehemmter ruiniert ein Marktfundamentalismus die Chancen einer politischen Steuerung der Gesellschaft.“

„Trotz ihrer herausgehobenen Stellung ist es die ausschließliche Aufgabe der Politik, jene Vorbedingungen zu schaffen, welche ein problemloses Funktionieren der gesellschaftlichen Teilsysteme gewährleisten und negative externe Effekte abmildern.“

(Heute) „…. ist … die Politik der Reparaturbetrieb einer hochkomplexen, risikoreichen und in vielen Hinsichten nicht mehr steuerbaren Gesellschaftsmaschinerie.“

„Die Entzweiung zwischen lateralen Weltsystemen und der Welt territorial gebundener Gesellschaften verlangt nach einer Politik, die über Verstand hinaus Verständigung und über Wissen hinaus Systemrationalität ins Spiel bringt, indem sie das vielschichtige dezentrale Geschrei der Spezialisten zu einem zumindest passablen Konzert zusammenführt.“

(Willke diagnostiziert heute die …) „Unfähigkeit der Politik, ihre Aufgabe in einer neuen Form und Konstellation von Gesellschaft zu begreifen.“

„… ginge es dann allerdings um eine Politik, die tatsächlich das Allgemeine und die Beziehungen und Wechselwirkungen der Teile im Auge hat und die ihre Aufmerksamkeit auf die schwierige Balance zwischen der möglichen Selbständigkeit der Teile und der notwendigen Steuerung ihrer Wechselwirkungen legt.“

Die Lösung heisst:
„Ãœbergang von Government zu Governance.“
Die Beschränkung der Politik auf ihre Kernkompetenz: die Steuerung des Systems:
„… Moderierung von Verständigungsprozessen zwischen den verteilten Akteuren und Systemen, in der Steuerung der Anarchie unterschiedlicher Systemlogiken, könnte die spezifische Kompetenz der Politik liegen.“

—> „Moderierung und Supervision durch die Politik.“

Das Problem der Politik heute ist, dass sie das „… Regieren im Kontext einer atopischen (allergieanfällig) Wissensgesellschaft neu erfinden muss, indem sie gegen die Hysterese vergangener Erfolge ihre Kernkompetenzen neu definiert und aufbaut.“ … Neu definieren und aufbauen muss.

„Die dramatischste Schwäche der Demokratie ist die Gefahr ihrer Irrelevanz. Die Funktion der Politik für die Gesellschaft ist es, die erforderlichen kollektiv verbindlichen Entscheidungen zu treffen. Ãœber die Notwendigkeit solcher Entscheidungen bestimmt die Politik gemäß ihrer Kompetenzkompetenz.“

„Um nicht von Entscheidungsanforderungen überflutet zu werden, muss die Politik auf Dezentralisierung, Delegation und Selbststeuerung der Funktionssysteme setzen. …“

„Problematisch werden diese Trends dann, wenn sich die Politik aus der Verantwortung stiehlt, und auch dann, wenn sie Konflikte meidet, weil die Gegner zu stark oder zu einflussreich sind.“

„Auf der anderen Seite wird der politische Entscheidungsspielraum eingeengt, weil die Politik durch die Globalisierung und die Abhängigkeit von Expertenwissen an Macht verliert. Durch Globalisierung und die Bildung globaler lateraler Weltsysteme entwinden sich Funktionssysteme wie Wirtschaft, Finanzen, Technologie, Sport, Gesundheit, Wissenschaft, Bildung etc. dem Zugriff der nationalstaatlichen Politik.“

„Je stärker sich die Steuerung der lateralen Weltsysteme an transnationalen oder globalen Kriterien und Relevanzen ausrichtet, desto irrelevanter werden die nationalen Politiksysteme.“

„… allmählich globale Bezüge nationalstaatliche verdrängen und diese die Bedingungen für eine nationalstaatlich ausgerichtete Politik bestimmen und in der Regel einschränken.“

Dies bedroht die machthabenden Parteien und Politiker, welche ihre Macht verlieren könnten, wenn sie die nötigen Entscheidungen treffen würden:
„»Wir wissen wohl, was zu tun wäre«, hat der mit allen Wassern gewaschene luxemburgische Ministerpräsident Jean- Claude Juncker zu Protokoll gegeben. »Aber wir wissen nicht, wie wir danach wiedergewählt werden.«“

„Den geschwächten Demokratien stehen zwei gleichermaßen verlockende wie gefährliche Fluchtwege aus diesem Dilemma zur Verfügung: Opportunismus und Populismus.“

„… Populismus negiert Komplexität als prägendes Merkmal moderner Gesellschaften. Er forciert stattdessen – wie beispielhaft etwa die Tea- Party- Bewegung oder Berlusconis Massenmedien – eine Trivialisierung und Vereinfachung gesellschaftlicher Probleme und ist eifrig darum bemüht, der Gesellschaft Sündenböcke für ihre Probleme zu bieten.“

„Populismus zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: Berufung auf den common sense, Anti- Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik.“

„Das Grundaxiom ist die Berufung auf den common sense . Aus populistischer Sicht ist der ›gesunde Menschenverstand‹ dem Reflexionswissen von Intellektuellen nicht nur ebenbürtig, sondern überlegen, weil er auf konkreter, lebensweltlicher Erfahrung beruhe, noch nicht vom Virus des modernen Skeptizismus infiziert sei und daher noch einen unverfälschten ›gesunden‹ Zugang zu Recht und Wahrheit habe.“

„Insbesondere wenn populistische Bewegungen einen eigenen, höherwertigen Zugang zu Recht und Wahrheit behaupten, stehen sie in direktem Widerspruch zu den Leitwerten der Demokratie.“

„Der Populismus bringt »das Volk« gegen eine perhorreszierte Elite ins Spiel, so dass es ihm leichtfällt, den behaupteten oder imaginierten volonté général gegen demokratische Mehrheiten in Stellung zu bringen und die Demokratie auszuhebeln.“

„Nicht zufällig hat die wirtschaftlich und sozial extrem schwierige Situation der südeuropäischen Krisenländer zu einem Anschwellen populistischer Strömungen geführt. In einer verschärften Krisensituation sind diese anti- demokratischen Bewegungen für viele Bürger und auch für bestimmte Parteien attraktiv, weil sie von eigenen Fehlern und Fehlentwicklungen ablenken, eine moralische Ãœberlegenheit der eigenen Position behaupten und leicht erkennbare personalisierte Schuldige – »Frau Merkel«, »die EZB« – benennen.“

„Es geht darum, die Demokratie zu einem Regime von smart governance weiterzuentwickeln, das heißt zu einem Steuerungsregime, welches in der Lage ist, die internen und externen Herausforderungen durch Globalisierung und Wissensgesellschaft mit intelligenten Strategien zu beantworten.“

„Was die Politik als Funktionssystem der Gesellschaft einzigartig macht und ihre Kernkompetenz darstellen sollte, ist die Steuerung der Gesellschaft.“

„Mit dieser Kernkompetenz ist ein anderes Verständnis von Steuerung verbunden. Im Gegensatz zum trivialen Modell einer hierarchisch- autoritativen Steuerung lässt sich die Gesamtsteuerung hochkomplexer dynamischer Systeme … nur noch als Kontextsteuerung bewerkstelligen. Ein direkter Durchgriff führt nur zu Konfusionen und Widerständen.“

„… die Politik würde auf eine illusorisch gewordene Kompetenzkompetenz verzichten und sich dafür auf die Kernkompetenz konzentrieren, welche sie für die Gesellschaft unverzichtbar macht.“

„Gesellschaftssteuerung meint dann nicht mehr die Steuerung der Gesellschaft in allen Einzelheiten durch Verrechtlichung und Politisierung, sondern im Kern eine Moderation und Koordination der Funktionssysteme.“

„Die Kernkompetenz der Gesellschaftssteuerung umfasst dann drei wesentliche Aufgaben: das Management struktureller Kopplungen, das Management systemischer Risiken und Kontingenzen sowie die Koordination der Funktionssysteme durch Kontextsteuerung.“

„Ein Nebeneffekt einer so verstandenen Kernkompetenz der Politik wäre eine erhebliche Entlastung politischer Prozesse von Detailregulierungen, die kompetenter in den Funktionssystemen selbst getroffen werden können.“

„Dezentralisierung und Delegation wären nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Die scheinbar unausweichliche Kompetenzausweitung der Politik könnte eingedämmt und damit auch ein höheres Maß an dezentraler und lokaler Partizipation erreicht werden.“

„Eine zweite Chance der Demokratie ergibt sich aus dem Potential der Kontextsteuerung. Es geht um eine Verschiebung der Aufgaben der Politik von der Reparatur hin zu Resilienz.“

„…von einem reaktiven auf einen prospektiven Modus der Problembehandlung überzugehen.“

„Transformation der Demokratie …: eine veränderte Stoßrichtung der Politik, welche durch den Ãœbergang von Reparatur zu Resilienz ermöglicht wird. Damit ist eine grundlegende Veränderung des für die Politik relevanten Zeithorizonts verbunden.“

„Resilienz zielt auf die Fähigkeit eines prospektiven Lernens, eines Lernens aus der Zukunft. Resilienz zu realisieren heißt, die Komfortzone der fallweisen Abarbeitung von Problemen und Bereichen des Nichtwissens zu verlassen.“

„Tatsächlich erfordert Resilienz ein strategisches Vorgehen beim Aufbau politischer Steuerungssysteme, die über die bloße Korrektur von Störungen und Fehlern hinaus wirkt.“

„Das strategische Ziel: Vermeidung großer Fehler.“

„Strategischer Resilienz … geht es darum, … kontinuierlich tiefgreifende und dauerhafte Trends zu antizipieren und sich auf sie einzustellen […]. Es geht um die Fähigkeit zum Wandel, bevor die Notwendigkeit des Wandels allzu offensichtlich wird.“

„Für ein zukunftsorientiertes Problemmanagement und prospektive politische Steuerung ist eine Imagination zukünftig möglicher Konflikte und Krisen unabdingbar.“

„Was die Demokratie zusätzlich zu ihren etablierten Qualitäten braucht, ist ein strategischer Umgang mit künftigen Krisen.“

„Strategiefähigkeit und eine gesteigerte und auf die Zukunft ausgerichtete Lernfähigkeit.“

„Was also nottut, ist, die Bewertungskriterien für »gute Politik« und good governance zu verändern, so dass Erfolge bei Regulierung und Management künftiger Probleme zum wichtigsten Kriterium werden.“

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