China kassiert Aids-Hilfsgelder auf Kosten Afrikas

Bild: chinadaily.com.cn

Foreign Policy präsentiert eine schier unglaubliche Story: „China’s Billion-Dollar Aid Appetite.

Autor des  Artikels ist Jack C. Chow, der als Botschafter der USA massgeblich an der Einrichtung des Global Funds (Der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ist eine UNO-nahe Organisation) mitgearbeitet hat. „Wir hatten uns natürlich vorgestellt“, schreibt Chow, „dass der Grossteil des Geldes in Länder wie Lesotho, Haiti oder Uganda gehen werde, wo diese drei Krankheiten (Aids, Tuberkulose, Malaria) einen Krisen-Stand erreicht haben. Es dürfte Sie jetzt wohl überrraschen und – wie mich auch – betroffen machen zu erfahren, dass einer der Topempfänger nicht ein Land in Afrika, Lateinamerika oder im verarmten Zentralasien ist. Es ist ein Land mit Währungsreserven von 2,5 Billionen US Dollar: China.

China hat in den letzten Jahren  gemäss Chow 1 Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern vom Global Fund erhalten und ist damit der 4.-grösste Nutzniesser der Welt (hinter Äthiopien, Indien und Tansania).
Wie absurd diese Situation ist und wie unverfroren die Chinesen sind, wird deutlich, wenn man in Betracht zieht, dass China 2008 in seinem  Riesenstimulierungsprogramm für seine Wirtschaft allein 27 Milliarden USDollar für den Gesundheitsbereich bereit stellen konnte.

Wütend ergänzt Chow seine Enthüllung mit Zahlen zur Malaria: China habe in den 8 Jahren, seit es den Global Fund gibt, mehr Geld (149 Millionen US) zur Bekämpfung der Malaria erhalten als der Kongo (122 Mio). Wobei China letztes Jahr 28 Malaria-Tote registrierte und der Kongo 25’000. Nur sieben afrikanische Staaten haben mehr Geld erhalten als China. Die 29 afrikanischen Staaten, die weniger erhalten haben, verzeichneten letztes Jahr zusammen 64’000 Malaria-Tote.

Ein Milliardengeschäft für China
China muss gemäss dem Schlüssel des Global Funds jährlich 2 Millionen USDollar in den Fond einzahlen, bisher also insgesamt 16 Millionen. Zum Vergleich: die USA hat 5’500 Millionen, Fankreich 2’500 Milliarden eingezahlt. Die 16 Millionen sind nicht nur ein unständiger Klacks für China, sie sind sehr gut investiert: China erhält rund 6o-mal mehr an Hilfsgeldern zurück, als es einzahlt.

Auf Kosten Afrikas
Noch schlimmer: China plündert den Global Fond auf Kosten Afrikas. Denn die Gelder, die ins vermögende China gehen, fehlen den Ärmsten. Chow rechnet vor: Mit der Milliarde, die China bisher eingesackt hat, hätte man in den ärmsten Ländern Afrikas 67 Millionen Moskitonetze gegen Malaria verteilen können, 4,5 Millionen Tuberkulose Behandlungen durchführen oder sämtlichen Aidspatienten in Kenia (12 Millionen) die Medikamente für die Behandlung ihrer Krankheit abgeben können.

Grund: Ein Systemfehler
Die Hilfsgelder des Global Fund werden auf der Basis des Klassifizierungssystems der Weltbank verteilt.  China gehört dort nach wie vor zu den mittleren Staaten, konkurriert also bei den Hilfsgeldern mit Länder wie Bolivien (!!!), Kamerun oder Indien, die gleich eingeordnet sind. China kommt dabei ein System zugute, das wir aus der Schweiz sehr gut kennen: Wenn das Bittstellerland bereit und fähig ist, einen namhaften Betrag aus eigener Kraft zu leisten, ergänzt die Weltbank diesen bis zu einem maximalen Anteil von 65%.

Niemand protestiert aus Angst vor China
Auf den ersten Blick scheint es erstaunlich, dass nicht allen voran die ärmsten Länder lauthals gegen den Skandal protestieren. Sie tun es aber wohlweislich nicht, denn sie sind von Chinas Goodwill abhängig. Während China nämlich mit der einen Hand Geld aus dem Topf der ärmsten Länder stiehlt, unterstützt er diese mit der andern Hand mit Milliarden-Investitionen (siehe Beispiel Kongo).  Da lohnt es sich offenbar, China wegen der Hilfsgelder nicht an den Pranger zu stellen.

Und die westlichen Hauptgeldgeber des Fonds machen auch nur die Faust im Sack. Sie wollen es genauso wenig mit China verderben. Sie hoffen, dass China wenigsten bald einer substantiellen Erhöhung seiner Beiträge an den Global Fund auf 96 Milliarden USDollar (über die nächsten 3 Jahre zusammengerechnet) zustimmt.

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