UBS-Staatsvertrag-Theater: Symbol eines kranken Systems

Die Gleichheit des Contextlink-Titels zur Schlagzeile vor einer Woche „Bundesrat Merz: Symbol eines kranken Systems“ ist natürlich kein Zufall: Beide „Ereignisse“ sind die logische Konsequenz der „Krankheit“ unseres politischen Systems:

Die Politik ist nicht mehr fähig, Entscheide im Sinne der Sache, im Sinne der Schweiz und des Gemeinwohls zu fällen. Die Parteien und ihre Exponenten befinden sich in einem ständigen Wahlkampf: „Es geht nicht mehr um das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen, sondern nur noch um Polarisierung und persönliche Profilierung, Kampf um die Marktanteile der eigenen  Partei zwecks Erlangung der wichtigsten Machtpositionen.“ Ein kapitaler Staatsvertrag mit den USA kommt da gerade Recht. Da kann man sich medienwirksam positionieren. Dem kurzfristigen Erfolg der Parteiprofilierung wird das Wohl des Staates und seiner Bevölkerung geopfert.

Skrupellos nutzt die SP die Gunst der Stunde, um nicht nur ihre (berechtigten) Forderung nach besserer Kontrolle der Banken einzubringen, sondern vor allem um sich für die Parlamentswahlen 2011 in Szene zu setzen.
Die SVP riskiert ihre Glaubwürdigkeit, indem sie weiter das Unmögliche versucht: Sich  als „Wirtschaftspartei“ zu bestätigen und gleichzeitig die Interessen des „Volkes“, der „breiten Masse“ zu vertreten. Wie die SVP  ihrem wichtigsten Elektorat, den kleinen Leuten, klarmachen will, warum und wie man gegen eine Boni-Steuer sein kann, bleibt ihr Geheimnis.
Die bürgerlichen Parteien der sogenannten „Mitte“ zeigen jetzt mit dem Finger auf die „S-Parteien“. Dabei sind es in erster Linie sie, die die Gunst der Stunde verpasst haben, in der Praxis Massnahmen zur besseren Kontrolle der Finanzwirtschaft zu fixieren, welche dringend nötig und beim „Volk“ populär sind. Doch sie verharren trotz traumatiserenden Erfahrungen in der Rolle der Erfüllungsgehilfen der Wirtschaftsmächtigen. Erst ihre Obstruktionspolitik hat der SP die Plattform geboten, sich jetzt mit ihren Forderungen zu profileren.

Noch können sie versuchen, den Leuten zu glauben, die darauf hoffen, es käme schliesslich doch noch ein Kompromiss zustande, respektive, die Mitte Parteien sind doch „nicht einfach doof“ und gehen doch noch auf die Forderungen der SP ein, wie es Helmut Hubacher glaubt/hofft.

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