Pseudo-Empörung über Alex Frei. Oder: "Steuervermeidung": ein überfälliges Thema.

Liebe Anita Fetz,

hast Du das wirklich gesagt? Oder zitiert Dich Blick am Abend (BamA) in seinem Artikel „Freis freche Bitte“ (nach einer Steuererleichterung)  wieder einmal falsch?: „Steuerentlastungen sind für Leute mit kleinen Löhnen.“ Oder übst Du Dich jetzt auch in der neusten PR-Strategie von Militärminister Maurer, der Provokation. Ich fühle mich jedenfalls provoziert.

Ich habe bisher wahrgenommen, dass in der Schweiz vor allem die Leute mit den grossen Löhnen und den grossen Vermögen entlastet werden. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Weltweit stiftet die Schweiz Reiche zu dem an, was man dort Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug nennt. Nicht nur böse Banker, Wirtschaftsprüfer oder spezialisierte Agenturen machen sich der Beihilfe zu diesem (dort) kriminellen Tatbestand schuldig, es sind auch staatliche, kantonale Behörden, die offiziell mit dem Euphemismus „Steueroptimierung“ werben.

Diese Beihilfe zum Steuerbetrug hat der Schweiz in den letzten Monaten die grössten Schwierigkeiten eingebrockt. Wir stehen international am Pranger. Kein Wunder: Weil die Reichen ihre Gelder in Offshore-Zentren wie die Cayman Inseln oder die Schweiz schleusen oder Grossfirmen wie die Ölskandal-Firma Transocean ihren Holdingsitz zwecks Steuervermeidung oder – hinterziehung in die Schweiz verlegen, fehlen in der Staatskasse der USA jährlich 100 Milliarden US-Dollar, in der EU gar 200 Milliarden Euro. Rund 1000 Milliarden Dollar fliessen illegal aus der „Dritten Welt“ in die Offshore-Oasen, ein mehrfaches dessen, was diese Länder an Entwicklungshilfegeldern von den reichen Nationen erhalten. Aktuellstes Beispiel: Seit Beginn des Jahres haben reiche Griechen rund 10 Milliarden Euro in die Schweiz transferiert.

Dein Parteikollege Jean Ziegler prangert diese Ungeheuerlichkeiten seit Jahren an. Heute ist er kein einsamer Ankläger mehr. US-Präsident Obama hat gleich nach seinem Amtsantritt die Steuervermeidung via Offshore-Oasen offiziell ins Visier genommen. Die aktuellen Schwierigkeiten der Schweiz mit den USA wegen der UBS sind eine erste Ahnung dessen, was uns droht. Noch geht es „nur“ um  Fluchtkapital von Privatpersonen, bald dürfte die Schweiz aber auch wegen den amerikanischen Multis, die ihre Holdingzentralen in die Schweiz verlegt haben, ins Fadenkreuz der US-Finanzbehörden geraten. 

Das Geschäft mit der Steuervermeidung ist in der Schweiz aber bekanntlich nicht auf ausländische Reiche beschränkt. „Steuerwettbewerb“ gilt ja auch in der Schweiz als marktfördernd. Die Kantone übervorteilen sich gegenseitig und jagen sich „die guten Steuerzahler“ ab. Wer in der Schweiz reich ist und den normalen Steuersatz bezahlt, wie das ein normaler Mittelständler tun muss, ist selber Schuld.

Deshalb kann ich nicht verstehen, warum Du Dich für das nötige Alibi-Zitat zur Legitimierung der Pseudo-Empörung des BamA hergibst. Warum soll unser Alex nicht die gleichen Privilegien in Anspruch nehmen dürfen, wie Boris Becker, Michael Schumacher oder Roger Federer? Bekanntlich ist unser Roger, der Stolz der Nation,  nicht nur wegen der schönen Aussicht auf den Zürichsee nach Wollerau gezogen.

Statt Dich über Alex Freis Dreistigkeit mitzuempören, könntest Du vielleicht von Amtes wegen einmal ausrechnen lassen, wieviel Geld den Schweizer Staatskassen pro Jahr  wegen des ruinösen Steuerwettbewerbs der Kantone und Gemeinden verloren gehen.

Vielleicht könntest Du – als Gegenleistung für Deine heutige Dienstleistung als Zitatgeberin – den Blick dazu bringen, eine Story zu machen, die aufzeigt, dass Steuergeschenke, wie sie Alex Frei jetzt im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen Reichen einfordert, zulasten derjenigen Steuerzahler gehen, die bisher schon den normalen, hohen Steuersatz bezahlt haben.

Die Steuergelder, die Roger Federer in Oberwil seit 2008 nicht mehr bezahlt, fehlen in der Gemeindekasse. Oberwil hat genau zwei Möglichkeiten: Entweder weniger Geld ausgeben, in dem sie zum Beispiel keinen Mittagstisch für Kinder berufstätiger Mütter einführt, oder die Steuern erhöhen, bei denen, die bleiben. In guten Zeiten ist das vielleicht nicht unbedingt nötig. Wie wir aktuell erleben, ist der Ruf nach Steuererhöhungen in einer Krise fast unvermeidlich.

Für die Oberwiler ist es ein schwacher Trost zu beobachten, dass auch die Normal-Steuerzahlenden in den Steuerflüchtlingsgemeinden nicht wirklich profitieren. Grund: Vielleicht sinkt der Steuerfuss ein wenig, dafür aber können sie sich, dank in die Höhe getriebener Boden- und Immobilienpreise, die Wohnungsmieten nicht mehr leisten. Mit neuen staatlichen Eingriffen versuchen diese Gemeinden, weniger reiche Familien im Dorf zu halten und eine „gesunde Durchmischung“ ihrer Bevölkerung zu erhalten. Aktuellstes Beispiel ist Meggen am Vierwaldstättersee („Villenort kämpft für zahlbare Mieten“). Dasselbe Problem hat auch die Neu-Federer-Gemeinde Wollerau.

Auch die Mär stimmt nicht wirklich, dass die steuerbegünstigten Reichen das bei den Steuern eingesparte Geld in der Schweiz für Anderes ausgeben, so dass dieses Geld in der Schweizer Volkswirtschaft bleibt. Bekanntlich sind die Reichen meist sehr mobil und geben einen  grossen Teil ihres Geldes im Ausland aus.

Auch ich höre das Argument, es sei besser, wenn Roger Federer wenigsten in der Schweiz bleibe. „Ohne diese Steuererleichterungen müsste (!!) er nach Monaco auswandern.“ Von Federer persönlich haben wir dieses Argument zum Glück nie gehört. Denn das würde ihn neben dem Steuer-Optimierer (- Vermeider, – Hinterzieher? – Betrüger?) auch noch zum Erpresser machen.

Natürlich teile ich Deinen Ärger, dass Reiche steuerlich bevorteilt werden. Auch ich empfinde Alex Freis „Bitte“ um Steuererleichterung dreist, aber was bringt die Story ausser dem Blick eine hübsche Schlagzeile und Dir eine wahlstrategisch zwiespältige Medienpräsenz? Wirst Du jetzt das Problem der Steuererleichterungen für die Reichen und den nationalen und internationalen Steuerwettbewerb konkret forcieren und es zum Beispiel zu einem der Schwerpunkte Deiner Wahlkampagne machen?

Noch was, Anita: Hast Du den Artikel nicht gegenlesen dürfen? Hast Du Dich nicht gegen die zwei schnoddrig-effekthascherigen Unterstellungen am Schluss des Artikels wehren können: Basel ist keine „Steuerhölle“, schon gar nicht für die Reichen, denn auch bei uns erhalten Reiche spezielle Steuervergünstigungen. Und Alex Frei ist bei seiner Rückkehr aus Dortmund in den Kanton Baselland (nach Binningen) gezogen, nicht weil er die „Steuerhölle“ Basel fürchtete, er ist in den Kanton zurückgekehrt, in dem er aufgewachsen ist (in Aesch) und aus dem er seinerzeit nach Frankreich ausgezogen ist.

Nichts für ungut, Anita, aber ich fürchte, Du hast Dich vom Blick für eine Pseudo-Story missbrauchen lassen. Oder hast Du etwa wohlkalkuliert mitgespielt mit dem Ziel, das überfällige Thema „Steuerentlastung“, „Steuervermeidung“, „Steuerwettbewerb“, usw., auf diesem Weg doch endlich auf die öffentliche Traktandenliste zu bringen? Dann ziehe ich den Hut.

Herzliche Grüsse

A.M.

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