Strategie der Schweiz gegen den IS: Ein Pakt mit Tunesien

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Zugegeben, der Titel dieses Blogbeitrags ist arg boulevardesk. Aber: Want to Beat Islamic State? Help Tunisia“, titelt das renommierte US-amerikanische Politmagazin Foreign Policy, ergänzt durch den Lead:„One of the best ways to undermine the jihadists is by helping Tunisia prove that democracy offers a better way of life.“

Dies erinnert mich schwer an einen Artikel, den ich 2011 in der skeptoschen Euphorie des arabischen Frühlings geschrieben habe: „Ein Pakt der Schweiz mit Tunesien“. In Anlehnung an eine Idee des Arabienspezialisten Volker Perthes, Direktor  der Stiftung Wissenschaft und Politik, „Ein Pakt für Arbeit, Ausbildung und Energie“, hatte ich damals angeregt, dass die Schweiz einen solchen Pakt mit Tunesien schliessen sollte – als ihr nachhaltiger Beitrag zur Befestigung des arabischen Frühlings.

Die Schweiz hat nicht die Kapazität, allein und auf breiter Front im ganzen arabischen Raum zu handeln. Sie muss sich im Rahmen einer gesamteuropäischen Initiative, sei es bei einem Marschallplan oder einem Projekt „Aufbau Süd“ beteiligen. Aber vielleicht wäre es sinnvoll, sich auf ein Land speziell zu konzentrieren, um dort gezielt Wirkung zu erzielen, die auch sichtbar und kommunizierbar wird.

Dies scheint mir auch, im Kampf gegen den IS zu gelten. Die Ausführungen, die ich damals gemacht habe, scheinen mir heute zwar nicht weniger kühn, aber genauso gültig. Eine Unterstützung Tunesiens ist heute angesichts der Bedrohung durch den IS nur noch dringender als vor 4 Jahren. Die Aktualität des sich ausbreitenden, religiös aufgeladenen Nahostkriegs verbunden mit der Flucht von Hunderttausende von Menschen nach Europa ist Beleg dafür, dass wir (der Westen) die Chance des arabischen Frühlings 2011 verpasst haben, weil wir die damals aufkommende säkuläre Bewegung in Nahost nicht genug gestützt haben.

Was damals eine kluge, vorausschauende Politik gewesen wäre, ist heute pure Notwehr. Um eine weitere Ausbreitung des Flächenbrands in Nahost und eine noch viel grösser Flüchtlingswelle Richtung Europa abzuwenden, müssen wir dringendst versuchen, diejenigen Staaten, die noch nicht im allgemeinen Chaos des modernen Nahostkriegs zusammenfallen zu befestigen. Höchste Priorität hat dabei Ägypten, aber Tunesien ist das eigentliche Symbol.
Nicht zuletzt ist Tunesien aber ein Land, indem die kleine Schweiz konkrete Wirkung erzielen könnte. Eine Wirkung die weit über Tunesien hinaus gehen würde, eine echter Beitrag der Schweiz zur nachhaltigen Bewältigung der grossen Nahostkrise oder um es noch einmal boulevardesk auszudrücken: Ein wirkungsvoller Beitrag der Schweiz zum Kampf gegen den IS. Denn, wie Foreign Policy richtig schreibt:

If Tunisia can maintain and expand its democratic institutions, it will send a vital message to the rest of the Middle East and North Africa. It will show that Arabs and democracy don’t have to be mutually exclusive. It will show religious Muslims that they have nothing to fear from the separation of religion and state. And it will show liberals that they don’t have to tolerate corrupt dictators as their only protection against religious dictatorships. A prosperous and vibrant Tunisian democracy is our best counter-argument to jihadist dictatorship.

Am kommenden Mittwoch, und Donnesrtag, 25./26. November, ist der tunesische Präsident Essebsi auf Staatsbesuch in der Schweiz.

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