In Europas Interesse: Eine langfristige Strategie für Nahost

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Wiener Syrien-Gespräche Nov. 2015

Die Flüchtlingsproblematik und die Anschläge von Paris haben auch einen positiven Effekt: Uns Europäern wird bewusst, dass uns der Krieg in Nahost etwas angeht; mehr noch: dass wir uns in unserem eigenen Interesse engagieren müssen.

Frankreich kommt das Verdienst zu, die Europäer jetzt in dieses Nahostengagement zu drängen. Und langsam scheint man auch im Elyséepalast in Paris begriffen zu haben, dass die Zeit der Trauer und Wut mit ihren dem Populismus geschuldeten kriegerischen Reaktionen jetzt langsam vorbei sein muss. Gefragt sind pragmatische Lösungen zur Beendigung des Krieges in Syrien als zunächst vorrangiges Ziel, welches aber nur Sinn macht, wenn man auch klare Vorstellungen und ein Programm für das Danach entwickelt wird. Es geht um nichts weniger als eine Neuordnung des Nahen Ostens. Ein langwieriger, schmerzhafter Prozess. Die Wiener-Gespräche sind dafür bestenfalls ein erster Schritt:

  • Mit den Wiener Gesprächen rückt zunächst Syrien und die Assad-Frage ins Zentrum. Die Antwort auf die Assad-Frage ist aber nicht die Antwort auf die IS-Frage.
  • Aber sie könnte den Weg frei machen für eine Antwort auf die IS-Frage.
    Denn inzwischen ist wohl den Meisten klar geworden, dass es nicht damit getan sein wird, den Islamischen Staat militärisch zu besiegen. Es gilt auch darum, die eigentliche Ursache für die Bildung fundamentalistisch-religiöser Bewegungen und möglicher IS-Nachfolger zu bekämpfen.
  • Dazu gehört nicht zuletzt die Irak-Frage als Manifestation des schwelenden, von Saudi Arabien und dem Iran inszenierten innerislamischen Konflikts zwischen den Sunniten und den Schiiten.
  • Insgesamt geht es eben um die Neuordnung der Nahen Ostens, welche nach dem Ende des Osmanischen Reichs zu Beginn des letzten Jahrhunderts nicht gelungen ist.

Diese Neuordnung ist in erster Linie Sache der verschiedenen einheimischen Player in Nahost. Aber angesichts der Nahost-Geschichte der letzten 150 Jahre, der Globalisierung und der geostrategischen Bedeutung des arabischen Raums werden auch externe Mächte ihre Interessen vertreten wollen, vertreten müssen – nicht zuletzt auch Europa: „Europe has too much at stake to be a bit-part player in the process“, schreiben Daniel Levy und Julien Barnes-Dacey im aktuellen Policy Brief des wichtigen Londoner Thinktanks „European Council on Foreign Relations“ (ECFR). Das hat nicht zuletzt die jüngste Aktualität deutlich gemacht. Der Krieg findet nicht mehr nur unmittelbar vor unserer Haustüre statt. Er ist „zu uns nach Hause“ gekommen.

Der Policy Brief „Syrien Diplomacy Renewed: From Vienna to Raqqa“ des ECFR ist die beste Situationsanalyse, die ich in den letzten Tagen gelesen habe. Er fordern dezidiert ein Engagement Europas im (Wiener) ISSG-Prozess und vorallem eine Langfriststrategie für Nahost.

Neben der hervorragenden Lageanalyse macht das ECFR-Papier konkrete Handlungs-Empfehlungen für die Europäer. Es empfiehlt eine Syria-First-Strategie unter Einbezug von Assad als Voraussetzung für die Lösung des IS-Problems, welches (wie eingangs dieses Blogbeitrags beschrieben) Teil des Irak-Problems ist und eben darüber hinaus:

„Beyond the Syria and Iraq conflicts, Europeans will have to revisit how much of what is essentially a struggle within the Sunni Arab world we can or should own. If the ISSG process slowly opens the door towards a solution for Raqqa, no less complex challenges will still await as Europe comes to terms with the underlying drivers of ISIS-type phenomena, including issues of political space, governance, and the absence of social contracts in the Arab world. This extends to our alliances with those in the region who crack down on less extreme versions of political Islam that are willing to engage in the democratic processes, our approach to the Palestine issue, as well as the religious ideologies dangerously instrumentalised by Europe’s allies and actors on both sides of the sectarian divide. Renewing our commitment to de-escalation and a political opening in Syria is a prerequisite for an effective counterISIS strategy, but it is far from being its endpoint.“

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