Die Islamische Staat IS wird noch gebraucht

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Getötete IS-Kämpfer im Raum Aleppo (Bild Farsnews)

Militärisch scheint das Ende des Kalifats des IS im Norden und Osten Syriens nahe. (Viel Infomaterial dazu sammle ich im Flipboard-Magazin „The Syria Mess“).
Die offizielle syrische Armee mit der Luftunterstützung russischer Kampfjets und die syrischen Kurden unter dem Luftschirm der US-Airforce rücken immer weiter in das vom IS gehaltene Gebiet im Norden und Osten Syriens vor (siehe Karte weiter unten) und die Eroberung der „Hauptstadt“ des Khalifats, Raqqah, wäre militärisch wohl schon sehr bald möglich.

Doch jetzt sollen sich die USA und Russland auf einen raschen Waffenstillstand geeinigt haben, den auch Syriens Präsident Assad zu akzeptieren bereit ist.

Damit würde das oberste Ziel der internationalen Gemeinschaft, das alle am Krieg beteiligten Parteien bisher angeblich verfolgt haben, fallen gelassen, kurz bevor es erreicht ist – zumindest bis auf Weiteres: Die Vernichtung des Khalifats des IS im Norden Syriens – und die Wiederherstellung der Integrität Syriens.

So unglaublich diese Entwicklung auf den ersten Blick scheint, so logisch ist sie: Der IS wird noch gebraucht. Die internationale Gemeinschaft hat keine Idee, wie es nach einem Ende des „Khalifats“ weitergehen soll. Es muss Zeit gewonnen werden, eine Lösung zu finden. Fast allen direkt oder indirekt im Syrien-Krieg Involvierten scheint ein Weiterbestehen des Khalifats im Nordosten Syriens das kleiner Übel zu sein als alle andern zurzeit denkbaren Alternativen.

Situation Syria February 16, 2016

Situation Syria February 16, 2016 (Map Thomas van Linge)

Die militärisch aktuell kurzfristig realisierbare Lösung, die Eroberung des bis heute noch vom IS gehaltenen Territoriums durch die syrischen Kurden und die Armee der Regierung Assad, scheint für alle ausser die Kurden und Assad ein No-Go zu sein:

Insbesondere wäre die Regierung Erdogan in der Türkei nicht für diese Lösung zu gewinnen. Ein zumindest defacto autonomes Kurdengebiet an der Südgrenze des Landes ist für die Türkei wohl ein Kriegsgrund. Die Türkei aber ist Mitglied der NATO. Es droht der „Bündnisfall“ und damit ein Krieg der NATO/Türkei gegen Russland/Syrien.

Für die sunnitischen Staaten unter Führung Saudi Arabiens wäre ein solch durchschlagender Erfolg Assads ein Disaster. Der von den internationalen Sanktionen befreite Irans würde sein Einflussgebiet in einem langen (schiitischen) Bogen quer durch den Mittleren Osten vom Iran über den Irak und Syrien bis an Mittelmeer im Libanon festigen, den sunnitischen Dominanzträumen wäre ein Ende gesetzt.
Schon seit einiger Zeit halten sich Gerüchte, dass genau dies der Plan der USA ist: eine Machtbalance zwischen Sunniten und Schiiten im Mittleren Osten.
Doch es darf bezweifelt werden, dass die Sunniten, respektive ihre Machthaber, dies kampflos akzeptieren werden. Die internationale Gemeinschaft ihrerseits hat wenig Interesse an einem noch für lange instabilen Mittleren Osten und einem denkbaren grösseren sunnitisch-schiitischen „Religionskrieg“.

Ungeklärt ist auch das „Schicksal“ der syrischen Opposition, insbesondere der zahlreichen (sunnitischen) islamistischen Organisationen, die das Gedankengut des IS teilen und von Saudi Arabien, den Golfstaaten und auch von der Türkei unterstützt werden. Sie würden wohl in den Untergrund gehen und bestenfalls ihren Kampf nur gegen Assad von dort aus führen. Möglich aber, dass sie sich dem IS anschliessen, der auch ohne eigenes Territorium international weiter kämpfen wird.

Niemand weiss, wie es mit dem IS im Irak weitergehen soll. Das Khalifat hält ja ein grosses Territorium im sunnitischen Teil des Landes, inkl. die Grossstadt Mossul. Bei einer Eroberung Raqqas würde sich der IS und seine Führung wohl dorthin zurückziehen. Der Kern des IS und die wichtigsten seiner Führer sind Iraker und eng verbunden mit den sunnitischen Stämmen im Osten des Irak. Damit wäre das Problem IS nicht gelöst, sondern bloss verschoben. Bevor man eine Lösung für die vom IS-besetzten Gebiete im Irak hat, wird es wohl auch keine definitive Zerschlagung des Khalifats in Syrien geben.

Der jetzt vorgeschlagene Waffenstillstand scheint summa summarum also als die naheliegendste Lösung. Er befestigt den Status Quo. Und da ist Präsident Assad aufgrund der jüngsten Entwicklung auf dem Schlachtfeld in einer starken Position.
Wer in diesen Waffenstillstand und den damit wohl einzuleitenden „Friedensplan“ zustimmt, akzeptiert, dass Assad und sein (schiitischer) Alawitenclan zumindest bis auf weiteres eine zentrale Rolle in Syrien spielen wird.

Nicht nur die Sunniten, sondern die ganze internationale Gemeinschaft steht vor einem Scherbenhaufen. Man steht wieder ziemlich genau da, wo man 2011 gestanden hat, als Präsident Assad unter dem Druck des arabischen Frühlings „Reformen“ angeboten hat: eine vorsichtige Öffnung der Politik für die politische Opposition, aber unter seinen strikten Kontrolle.
Der Preis für dieses „Zurück-auf-Feld-1″ ist hoch: Nicht nur ein Scherbenhaufen mit grossflächig zerstörter Infrastruktur, sondern auch Hunderttausende von Toten, eine zerstörte Wirtschaft und eine schwerst traumatisierte Bevölkerung, von der rund ein Viertel ins Ausland geflohen ist.

Noch ist es nicht so weit, noch gibt es erste die Meldung über die Einigung auf einen Waffenstillstand. Doch dies ist kein Trost. Die Alternative bestenfalls ein Fortdauern des Kriegs und schlimmstenfalls eine weitere Eskalation. Die Situation in Syrien scheint hoffnungslos.

 

 

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