Heilsamer Schock für Europa?

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„In der Geschichte haben sich Staaten immer dann zusammengeschlossen, wenn es um Fragen von Leben und Tod ging“
, hat der britische Historiker Brendan Simms 2013 in einem Interview mit dem Spiegel gesagt. Es brauche einen „Schock von aussen“. Dieser könne viele Formen annehmen: “ … ein Akt von Terroristen, die Bedrohung des Baltikums durch die Russen oder ein Konflikt über Energielieferungen.“

Den Schock des Terrorismus haben wir heute definitiv. Die Anschläge von Paris im vergangenen November und von Brüssel diese Woche als Chance für Europa also?

Nach der „Eurokrise“ und der „Flüchtlingskrise“ hat Europa jetzt auch noch eine „Sicherheitskrise“. Schon seit einiger Zeit scheinen selbst die Deutschen den Glauben an Europa zu verlieren und „die Antwort aus Brüssel, ‚Mehr Europa!‘, ist für viele mehr Drohung als Verheißung“, wie die FAZ schon Ende Januar geschrieben hat.

Während Journalisten und Politiker jetzt noch lauter von einer „Bedrohung“ Europas, einem „Angriff auf unsere Freiheit“ und dem „drohenden Verlust unserer Werte“ lamentieren, diagnostiziert Historiker Simms nüchtern bis unterkühlt, die aktuellen Krisen hätten zwar verschiedenen Ursachen, aber die Unfähigkeit, damit fertig zu werden, habe immer dieselbe Wurzel:

„Das Beharren darauf, mit den Instrumenten eines Staatenbundes Probleme lösen zu wollen, die eines Bundesstaates, also einer politischen Union bedürfen.“

Simms hat diese Feststellung in einem FAZ-Artikel einen Tag vor den Anschlägen von Brüssel gemacht. Der Terror von Brüssel und das immer offensichtlichere Versagen der europäischen Sicherheitsinstitutionen sind schlicht eine Bestätigung seiner These. Ganz im Sinne Simms fordert jetzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker eine „Sicherheitsunion“ für Europa. Ob die (nationalen) Sicherheitshüter jetzt aber „aufwachen“ und ihre „Denkblockade“ aufgeben, wie es der ehemalige Europoldirektor Max-Peter Ratzel gegenüber Radio SRF formulierte, darf bezweifelt werden. Denn die Misere der mangelnden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa ist nicht erst seit Brüssel und Paris bekannt.

Für den britische Historiker Brendan Simms liegt „die Lösung der Krise Europa“ in der Übernahme „einiger Lehren aus der angloamerikanischen Geschichte“: Eine echte politische Union, ein Bundesstaat; Simms nennt ihn „Eurozonenstaat“.

„Der Eurozonenstaat wird per definitionem eine gemeinsame Grenze und eine gemeinsame Armee zu seiner Verteidigung besitzen. Er wird dann auch in der Lage sein, die Freizügigkeit innerhalb der Union zu gewährleisten und sie vor „Sozialtourismus“ zu schützen, und zwar durch eine in der gesamten Union geltende Form des alten englischen Armengesetzes: Menschen, die sich nicht selbst erhalten können und nicht in ein beitragsgestütztes Versicherungssystem eingezahlt haben, müssen in ihr Heimatland zurückkehren, wo sie ein Anrecht auf die soziale Grundsicherung besitzen.“ 

(- So war das in der Schweiz ja auch lange ähnlich organisiert: Armengenössig wurde man ins einer Heimatgemeinde“ -)

Simms fordert eine „kohärente Einwanderungspolitik“ und eine mit dem „amerikanischen Traum“ vergleichbare Vision für Europa:

Die Union muss auf die Loyalität aller Bürger, der im Land geborenen wie auch der zugezogenen, in guten wie in schlechten Zeiten setzen können. Sie ist aus ökonomischen Gründen auf die Mobilität der Arbeitskräfte und ein gewisses Maß an Einwanderung angewiesen.

Echte Flüchtlinge, schreibt Simms, ohne zu sagen was das genau ist, „die vor Krieg und Gewalt fliehen“, sollten aufgenommen werden.  „Soweit es möglich ist, sollten wir versuchen, dieser Gewalt ein Ende zu setzen, notfalls auch durch den Einsatz militärischer Mittel.

Zugleich müssen wir darauf bestehen, dass alle Immigranten sich zu dem gesamten Spektrum der europäischen Werte bekennen, darunter Toleranz und Gleichheit der Geschlechter. Kurz, wir müssen das ideologische Projekt einer mächtigen kontinentalen Union formulieren, die als zweite Säule der freien Welt neben den Vereinigten Staaten stehen könnte.

Und wo steht die Schweiz in einem solchen Europa? Aus Sicht Europas ist das völlig egal. „Take it or leave it,“ würde es wohl heissen. Briten oder Schweizer könnten wählen, ob sie einer solchen Union der Vereinigten Staaten Europas beitreten wollten oder nicht – in nüchterner Abwägung der Vor- und Nachteile eines Beitritts.

 

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