Vorbild Neoliberalismus: Von der Utopie zur Hegemonie

Mont Pèlerin am Genfersee; "Ursprungsort" des Neoliberalismus

Mont Pèlerin am Genfersee;
„Ursprungsort“ des Neoliberalismus

Der Neoliberalismus ist DAS Feindbild der Linken. Auch für Nick Srnicek und Alex Williams, die Autoren von „Inventing the Future“. Aber, statt händeringend nur über die kommende „Katastrophe“ zu lamentieren, wie das die satte, etablierte Linke tut, tun die jungen britischen Utopisten das, was alle erfolgreichen Strategen machen: Sie lernen vom Gegner. Sie analysieren seine Stärken und Schwächen, seine Geschichte(n) und seine Strategien – und versuchen das Problem als Chance anzusehen und, bestenfalls, „den Feind“ für die eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Sie nehmen sich die Geschichte des Neoliberalismus als Vorbild.

Zwei Lektionen haben Srnicek/Williams von den Neoliberalisten gelernt: Wenn man die Welt verändern will, braucht man zwei Dinge:

  • Eine utopische Gegenerzählung und
  • eine grossangelegte Strategie, um diese Gegenerzählung zur neuen Weltanschauung zu machen.

Die utopische Gegenerzählung von Srnicek/Williams ist der Akzelerationismus. Nicht mehr die Überwindung des Kapitalismus ist das Ziel, sondern dessen Beschleunigung. Seine Stärken sollen genutzt, aber wieder in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden. Seine Erfolge sollen dem Allgemeinwohl zugutekommen, nicht nur einigen Wenigen auf Kosten der breiten Masse. (Details im „Manifesto for an Accelerationist Politics„)

Ziel der Akzelerationisten, ihre Utopie, ist die Befreiung von der Arbeit oder vielleicht besser: Die Befreiung vom Zwang zur Arbeit. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist Teil dieser Utopie und ein wichtiges Instrument der Strategie auf dem Weg, die Utopie zur Hegemonie werden zu lassen. Denn das ist es, was es braucht: die Utopie muss zur Hegemonie werden, wie Srnicek/Williams in ihrem Buch schreiben, zur allgemeinen Weltanschauung, zum Glauben, dass das, was die Utopie anstrebt, eben keine Utopie bleibt, sondern als die für richtig und natürlich angesehene, selbstverständliche Wahrheit gilt.

Wie das geht, hat der Neoliberalismus gezeigt. Und die Akzelerationisten nehmen sich die Geschichte des Neoliberalismus als Vorbild. Es ist eine faszinierende Geschichte. Die Akzelerationisten sind nicht die ersten, die sie erzählen – Autoren wie David HarveyRichard Cockett oder Philip Mirowski und neu (auf deutsch) Dieter Phlewe sind zu nennen, -, aber die ersten, welche die rückwärtige Analyse mit einer neuen Utopie vereinen.

Auch der Neoliberalismus war in den Dreissigerjahren des vergangenen Jahrhunderts, als Friedrich von Hayek und eine Reihe andere renommierter Intellektueller an einer Tagung auf dem Mont Pèlerin oberhalb von Vevey am Genferseee (Bild) die Mont Pelerin Society gründeten, eine vermeintlich chancenlose Utopie. Der Keynesianismus waren die herrschende und gültige Weltanschauung.

Hayek und seine Mitstreiter aus den verschiedendsten Fachrichtungen waren sich inhaltlich keineswegs einig und sie haben ganz bewusst eine langfristige, sehr geduldige Strategie gewählt. Die Mont Pelerin Society ging davon aus, dass ihre Utopie/neue Weltanschauung noch nicht reif und der Moment für ihre Umsetzung noch nicht gekommen war.

Ihre Strategie war darauf ausgerichetet, die entscheidenden Kreise mit ihrer Utopie/Weltanschauung, mit ihrem Glauben anzustecken und die wichtigsten Institutionen mit ihren Ideen zu durchdringen: Es galt, die Intellektuellen zu gewinnen, vorallem die Wissenschaftler und speziell diejenigen, die als Dozenten an den wichtigsten Universitäten die künftige Generation der Entscheidträger prägten; natürlich die einflussreichsten Politiker und nicht zuletzt reiche Geldgeber. Die Letzteren ermöglichten es der Bewegung insbesondere, die zentralen Hebel des Neoliberalismus zu finanzieren: „unabhängige“ Thinktanks, welche das „Wissen“ und die Experten der neuen Doktrin produzierten. Als wichtige Multiplikatoren haben die Strategen der Mont Pèlerin Society von Anfang an auf die Massenmedien, respektive einige zentrale Köpfe in den wichtigsten Medienhäusern gesetzt.

Der zweite Weltkrieg hat die Neoliberalen gebremst, erst die Wirtschaftskrisen mit dem Ölschock in den 70er-Jahre hat dann, 30 lange Jahre nach der Lancierung der Utopie, den Durchbruch gebracht: mit dem Thatcherismus und Reaganismus und der zunehmenden Globalisierung ist der Neoliberalismus zur herrschenden Weltanschauung geworden.
Heute wird die Lehre des Neoliberalismus nicht nur allen Studenten der Wirtschaft-und Finanzwissenschaften an praktische allen Hochschulen der Welt eingetrichtert, auch alle Mainstreammedien bis weit nach links haben sie verinnerlicht. Und selbst die populistischsten linken Politiker argumentieren heute mit der Logik des Marktes oder wehren sich reflexartig das Bedingungsloses Grundeinkommen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist Teil der Strategie der Akzelerationisten. Es entspricht perfekt der Lektion der Neoliberalen: Es ist einerseits „ein Fenster in die Zukunft“, welches die Utopie konkretisiert. Vorallen aber ist es ein Instrument (aus der Zukunft), welches viele Leute heute darüber nachdenken lässt, ob nicht vielleicht doch irgendwann mal eine Zeit möglich sein könnte, in der die Arbeit nicht länger bestimmender Faktor des menschlichen Wertes und unserer Identität ist.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist für die Akzelerationisten also ein Vehikel zur Bereitung des Bodens, zur Anregung der Diskussion. Die Idee muss noch nicht ausgereift sein, man muss noch gar nicht genau wissen, ob und wie das dann genau mit dem Grundeinkommen funktionieren soll. Die Frage, ob es finanzierbar ist und wenn ja wie, ist gar noch nicht relevant. Es gilt die Diskussion voranzutreiben über eine Welt jenseits der Arbeit. Es gilt diese Option, diese Denke in den Köpfen der Menschen festzusetzen.

Der Prozess ist im Gang, nicht nur in der Schweiz.

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