Wo bleibt die „liberale“ Vision der Zukunft?

Theater Basel "Grundeinkommen"

Debatte Theater Basel 2. Mai 2016: „Lange Nacht des Grundeinkommens“

Die Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wird wohl am kommenden Wochenende im besten Fall 30 Prozent der Stimmen erhalten.

Auf den ersten Blick scheint die Strategie des herrschenden Establishments in Politik und Wirtschaft zum Umgang mit der Inititative – ignorieren, möglichst nicht darüber reden – aufgegangen zu sein.
Und trotzdem bin ich überzeugt, die wahren „Sieger“ sind die Initianten.

Liest man die Publikationen der wichtigsten Köpfe hinter der Initiative, wird deutlich, dass sie mit ihrer Vorlage gar nie auf „das breite Volk“ gezielt haben – sie wussten von Anbeginn an, dass mit Sicherheit keine Mehrheit erreichbar sein würde. Ihre Absicht war es, die Idee zu lancieren, einen Virus in die Welt zusetzen. Dieser Virus soll sich zunächst primär in den Köpfen einer intellektuellen Elite festsetzen, welche die Utopie künftig mit weiterentwickeln soll. Die Schweizer Initianten verstehen sich als Teil einer europäischen (oder gar weltweiten) Bewegung für das BGE. Dabei haben sie sich die Strategie der Väter ihres erklärten Feindbildes, des Neoliberalismus, zu eigen gemacht.

Der Virus ist gesetzt. Auch bei mir.

Für mich hat dieser Nicht-Abstimmungskampf eines offensichtlich werden lassen: das herrschende Establishment, das ganze politisch-wirtschaftliche System von rechts bis links (die „Kaste“ wie man in Spanien sagt), zu dem ich wohl auch gehöre, hat keine Vision der Zukunft. Dies gilt nicht zuletzt auch für alle diejenigen, die sich selbst als „liberal“ bezeichnen, für die mehr oder weniger „bürgerlichen“ Kreise und ihren mächtigen wirtschaftlichem Hintergrund, ganz speziell in der Finanzwirtschaft.

Die Verweigerung des Dialogs durch die Kaste erweist sich bei näherer Betrachtung schnell eher als Ausdruck einer Verunsicherung, denn als „logische“ Gegenstrategie zur Strategie der Initianten.

Ihre Exponenten spüren, dass mit dem BGE etwas aufgetaucht ist, das für ihre Weltanschauung bedrohlich ist. Und ihr Gefühl trügt nicht: das BGE ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist der Vorbote einer neuen Zeit, einer möglichen, neuen Weltanschauung („Hegemonie“): Paul Mason nennt sie „Postkapitalismus“, was aber bisher nicht viel mehr als ein Label für einen noch nicht so klaren Inhalt ist.

Das grundsätzlich neue, andere an dieser Utopie ist das veränderte Verhältnis zur Arbeit: Es soll/wird eine Zeit kommen, in der unser ganzes Sein, unser sozialer Status, unser Wohlergehen und unser Selbstwertgefühl nicht mehr praktisch ausschliesslich von der Arbeit abhängt. Es wäre eine Zeit, die eine bisher nicht gekannte Freiheit bietet: arbeiten zu dürfen, nicht mehr arbeiten zu müssen – eine äusserst attraktive, grundlegend neue Utopie.

Die „Liberalen“ ahnen, dass die einzige Antwort, die ihnen zurzeit zur Verfügung steht, nicht genügt: „More of the Same“, noch mehr Neoliberalismus, vielleicht gar in einer noch grösseren Dosis.

Vielleicht kann man damit in der Schweiz und speziell in Basel noch kurzfristig durchkommen. Denn nirgendwo auf dieser Welt scheint der zentrale Narrativ des Neoliberalismus, der Trickle-Down-Effekt, besser zu stimmen als in Basel: Die Pharmaindustrie scheint der Beleg dafür zu sein, dass die steigende Flut tatsächlich auch kleine Boote mit hochhebt.

Doch man muss nicht weit gehen, um zu erkennen, dass die Brosamen, die vom Tisch der Habenden fallen, kleiner und weniger werden und dass die Habenden immer weniger bereit sind, ihre wachsenden Reichtümer mit den Weniger-Habenden zu teilen. Es reicht, in die angelsächsischen Mutterländer des Neoliberalismus zu schauen, nach England oder die USA, um zu erkennen, dass die Ungleichheit gefährlich wächst, dass der Neoliberalismus sich selbst auffrisst.

Thomas Piketty hat das Problem auf eine simple mathematische Formel reduziert: r > g. („r“ = Kapitalrendite; „g“ = Wirtschaftswachstum). Oder populär ausdedrückt: der Neoliberalismus frisst sich selber auf. Seine Promotoren/Profiteure sägen am Ast, auf dem sie sitzen.

Längst haben führende Ökonomen, darunter Nobelpreisträger wie Joseph Stiglitz oder Paul Krugman, zentrale Axiome der „Wissenschaft“ des Neoliberalismus als pure Glaubenssätze entlarvt. Man hat versucht diese Warner mit dem Label „links“ zu deklassieren und zu ignorieren, aber die Verunsicherung wächst. Zur Zeit erschüttert ein Papier der Forschungsabteilung des IWF, das vielleicht wichtigste Promotions- und Umsetzungsorgan des Neoliberalismus, die Glaubensgemeinschaft: „There is now strong evidence that inequality can significantly lower both the level and the durability of growth.“ – „The increase in inequality … might itself undercut growth, the very thing that the neoliberal agenda ist intent on boosting.“ Und: „Policymakers, and institutions like the IMF that advises them, must be guided not by faith, but by evidence of what has worked.“

Die zentralen Problemkreise der Zukunft, für welche nicht zuletzt die Liberalen Antworten/Lösungen finden müssen sind: Klima, Migration, Alterung der Bevölkerung.

Und in all diesen Bereichen habe nicht nur ich Zweifel, ob der heilige Gral des Neo-Liberalismus „Der (freie) Markt“, eine Lösung bringen wird.

Das Politestablishment musste sehr schnell Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben müssen. Nicht nur viele Intellektuelle, links und rechts,  sind verunsichert, sondern auch „das Volk“.

Die Politiker sollten ihren Wählern mal sagen, was konkret ihre Vorstellung für sie, Frau Meier oder Müller oder Ähnishänslin, von dieser Zukunft ist. Die Beschwörung einer externen Gefahr, seien es die Flüchtlinge, das Klima oder die schwindende AHV genügen nicht. Eine Verzichtforderung kann es nicht sein, während einige Wenige abzocken.

Es braucht glaubwürdige Lösungen und attraktive Perspektiven für Alle. Es genügt nicht, nur die Ängste der Leute zu bewirtschaften. Es muss gelingen, einen positiven Glauben an die Zukunft zu vermitteln.

Die Utopie des Lebens jenseits der Arbeit, ist mit der Abstimmung vom Wochenende nicht vom Tisch, im Gegenteil. Sie ist erst lanciert. Der Virus ist gesetzt. Er ist noch nicht virulent. Er wird sein Wirkung langsam entwicklen und wohl kaum so überleben, wie er jetzt daherkommt. Er wird mutieren, sich anpassen und immer kräftiger werden – und für das ratlose Establishment immer gefährlicher werden.

Die Kaste tut gut daran, jetzt den Kopf aus dem Sand zu nehmen. In der langsamen Entwicklung der Utopie des Postkapitalimus liegt auch eine Chance für die, welche sich noch dagegen wehren: man kann auf die Utopie einwirken, sie mitgestalten oder – bestenfalls – sie vereinnahmen. Dazu braucht es aber eine Vorwärtsstrategie. Es genügt nicht, arrogant-süffisant ablehnend zu reagieren und z.B. einfach mal zu behaupten, das BGE sei nicht finanzierbar oder auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, für die durch die Digitalisierung und Robotisierung wegfallenden Arbeitsplätze würden „dann schon neue geschaffen“ werden.

Um eine echte Vorwärtsstrategie zu entwicklen, braucht es zunächst dringend eine liberale Vision der Zukunft. Dazu muss das amtierende Establishment aber definitiv raus aus den Schützengräben des Populismus. Der bisherige Umgang mit dem BGE, diesem Symbol der ersten wirklich herausfordernden Utopie für die Zukunft, lässt mich daran zweifeln, dass die aktuellen Amtsträger in Wirtschaft und Politik und in den führenden universitären Institutionen dazu fähig sind.

This entry was posted in Akzelerationismus, Grundeinkommen, Kapitalismus, Politik Schweiz, Projekt Schweiz, Utopie, Zukunft. Bookmark the permalink.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.