UBS-Skandal: "Die Geister, die ich rief…."

Bild: Screenshot vom Ausriss des „Beweis“-Dokuments im Tagi

Welch verlogene, unerträgliche Heuchelei!
Jetzt heulen sie: „Was für ein Skandal! Der Bundesrat, die FINMA: am Gängelband der UBS!“
Jetzt zeigen sie mit dem Finger auf die „Schuldigen“: BR Merz, FINMA-Chef Haltiner.
Jetzt verlangen sie „Konsequenzen“: „Blocher will, dass Bundesräte zahlen.“ Eine PUK soll her.

Dabei wissen alle: 2. In der Sache war der Entscheid richtig und die Herausgabe der UBS-Kundendaten an die USA hat den Schaden so weit noch möglich begrenzt.
Und vor allem 1. Das Verhalten der Staatsdiener ist nur konsequent.

Der Slogan der grössten und mächtigsten (bürgerlichen) Partei hiess jahrzehntelang „Weniger Staat“. Schliesslich haben sogar die linken Parteien die Doktrin verinnerlicht: Der Staat soll sich nicht in den Markt einmischen, er soll bloss für optimale Rahmenbedingungen sorgen.

Der Staat und seine Exponenten verstehen sich schon länger als „Diener des Standorts“ und als „Dienstleister der Mächtigen“, wie es Roger de Weck in seinem Buch „Nach der Krise“ formuliert.

Bundesrat Merz, der „fügsame Wirtschaftsberater“ und Ex-UBS-Angestellte, hat nur das gemacht, wozu er vorgesehen war: Die Interessen der Schweizer Top-Finanz zu vertreten; genau wie FINMA-Chef Eugen Haltiner, ebenfalls ein altgedienter UBS-Mann.

Die Leute, die jetzt am lautesten nach einer PUK schreien, haben vor nicht allzulanger Zeit auch einen der Mächtigsten der Schweizer Wirtschaft zum Justizminister gewählt: Christoph Blocher.
Kein Wunder konnte der damals (2003) noch vergötterte Präsident der UBS, Marcel Ospel, frohlocken, die Grossbank sei jetzt in mehreren Ministerien „mit Vertretern unserer Interessen abgestützt.“ (zitiert nach de Weck).

Christoph Blocher hat mit seiner Partei jahrelang daran gearbeitet, die Glaubwürdigkeit und damit den Einfluss der „Classe Politique“, der Inhaber staatlicher Ämter und politischer Mandate, Richter und unabhängige Experten, zu untergraben.

Wenn jetzt bürgerliche Finanzpolitiker wie Philipp Müller von der „Wirtschaftspartei“ FDP von „Bananenrepublik“ sprechen, haben sie zwar Recht, nur fällt die Anklage wie häufig auf diejenigen zurück, die mit dem Finger zeigen.

Statt Entsetzen zu heucheln, gilt es nüchtern festzustellen:
Die Saat ist aufgegangen. Und: Die Geister werden schwer wieder loszukriegen sein.

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