Die Demokratie hinterfragen

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Während sich Medienkritiker und andere Sittenwächter des „Qualitätsjournalismus“ am Sündenfall der Porschereklame „Courage changes everything“ der NZZ vom vergangenen Samstag verlustieren, zeigt die „NZZ am Sonntag“ tatsächlich Mut: Ihr Chefredaktor Felix Müller verlangt in seinem Beitrag „Die Demokratie am Pranger“ eine Reform der Schweizer Demokratie – und keiner nimmt (bisher?) den Faden auf.  Dabei gäbe dies doch Stoff für klickfördernde Schlagzeilen wie z.B: „Die NZZ will die direkte Demokratie untergraben“ oder so ähnlich. – Und solchen medialen Lärm könnte wir nun wahrlich gebrauchen, weil damit eine dringend nötige und hochrelevante Diskussion angestossen würde.

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„Die Direkte Demokratie,“ schreibt Felix Müller in seinem Meinungsbeitrag (online nicht verfügbar; deshalb siehe Screenshot), „nützt zunehmend primär den politischen Zielen der Polparteien, die damit die Polarisierung der Schweiz vorantreiben. Da drängt sich zwingend der Schluss auf, dass sie in der heutigen Form schwer reformbedürftig ist.“

Weltweit wird die Schweiz bewundert für ihre direkte Demokratie. Allerdings kommt die Bewunderung zunehmend aus wenig erfreulicher Ecke, wie Felix Müller treffend feststellt:
„Es sind die Populisten weltweit“, welche vom „Model Schweiz“, begeistert seien. „Sie sehen in diesem den Hebel, der es ermöglicht, die bestehenden politischen Verhältnisse aus den Angeln zu heben und die Classe Politique zu destabilisieren.“

Müller macht wertvolle Literaturhinweise u.a. zu David van Reybroucks „Gegen Wahlen“ und oder Jason Brennans „Against Democracy“.

Jason Brennan

Jason Brennan

Brennan, US-amerikanische Politologe an der Georgetown University in Washington DC, spricht der breiten Bevölkerung und den meisten Politikern schlicht die Kompetenz ab, um wirklich wichtige Entscheide zu fällen. Studien hätte gezeigt, dass der Grossteil der Wähler “Ignorant, Irrational, Misinformed Nationalists” seien.
Brennan teilt die Leute im Wesentlichen in zwei „Spezies“ ein: Die Hobbits und die Hooligans.

Die Hobbits sind diejenigen, die sich gar nicht am politischen Prozess beteiligen. Die
Hooligans „are the rabid sports fans of politics. They have strong and largely fixed worldviews. They can present arguments for their beliefs, but they cannot explain alternative points of view in a way that people with other views would find satisfactory. Hooligans consume political information, although in a biased way. They tend to seek out information that confirms their preexisting political opinions, but ignore, evade, and reject out of hand evidence that contradicts or disconfirms their preexisting opinions. They may have some trust in the social sciences, but cherry-pick data and tend only to learn about research that supports their own views. They are overconfident in themselves and what they know. Their political opinions form part of their identity, and they are proud to be a member of their political team. For them, belonging to the Democrats or Republicans, Labor or Tories, or Social Democrats or Christian Democrats matters to their self-image in the same way being a Christian or Muslim matters to religious people’s self-image. They tend to despise people who disagree with them, holding that people with alternative worldviews are stupid, evil, selfish, or at best, deeply misguided. Most regular voters, active political participants, activists, registered party members, and politicians are hooligans.“

imgresDer erste Reflex bei der Lektüre von Brennans Pamphlet „Against Democracy“ ist wohl bei den Meisten Empörung. Aber ich ertappe mich ständig beim heimlichen Kopfnicken: „Stimmt“, „Genau“, „Das hat was“, etc..

Brennans Blick richtig sich natürlich ausschliesslich auf die amerikanische Gesellschaft und er ist mit seinen provokativen Thesen selbst eine Art Hooligan. Er gehört auch zur neoliberalen Gruppe der Bleeding Heart Libertarians“. Aber wir wären selbst ebenfalls Hooligans, wenn wir seine Thesen einfach vom Tisch wischen würden. Brennan ist in seiner Detailargumentation viel differenzierte als es auf den ersten Blick den Anschein macht. Er ist nicht für die Abschaffung der Demokratie, sondern will, dass wir über eine Verbesserung des Systems nachdenken, welche ja schon Winston Churchill als „die schlechteste aller Regierungsformen“ bezeichnet hat mit dem Nachsatz  „… – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Brennans Vorschlag ist nicht sehr überraschend elitär: Er will seiner dritten Spezies, den „Vulcans“ einen Grossteil der Macht geben. Denjenigen, die fähig sind, „to think scientifically and rationally about politics“. Diese Vulcans sind es, die gemäss Brennan allein fähig sind, brauchbare Resultate zu erzielen. Er nennt dieses neue demokratische System „eine gemässigte Form der Epistokratie“, die Herrschaft der Wissenden.

29731Das ruft mir eine anderes, spannendes Buch in Erinnerung: Helmut Willkes „Demokratie in Zeiten der Verwirrung“ , über welches ich hier auf Contextlink auch schon geschrieben habe. Willke schlägt aber eher eine Expertokratie vor.

Seine Hauptforderung ist aber dieselbe wie Brennans oder Felix Müllers: Wir müssen die Demokratie reformieren.

Brennans Hauptthesen finden sich übrigens im Vorort seines Buches „Against Democracy“, welches online zugänglich ist – oder noch einfacher, hier gelesen werden kann:
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