Konfrontation statt Konsens – ein Abstieg ins Mittelfeld

K-eine kleine Weihnachtsgeschichte

Ein Gastbeitrag von Peter Frey*

«Und es begab sich zu der Zeit …» so steht es bei Lukas in Kapitel 2. Und es war der Anfang einer wundersamen Weihnachtsgeschichte. Ebenfalls vor Weihnachten, aber weniger wundersam begab es sich im Jahre 2018; sieben «Hirten» kamen zusammen, um sich selber neu zu organisieren. Im Gegensatz zu ihren Vorfahren in jener grauen Vorzeit, fürchteten sich die modernen Hirten nicht vor grossen Aufgaben. Selbstbewusst wie Jeder und Jede ist, wussten alle was sie wollten. Und statt im Konsens eine Lösung zu finden, die Volk und Land diente, stimmten sie ab – ein jeder für sich und natürlich nach seinen Vorlieben. Ein Zeichen?

Ein Zeichen! Denn das Beharren auf eigenen Ansichten scheint in der Schweiz langsam zur Tagesordnung zu gehören. Im Bundesrat wird immer häufiger abgestimmt, statt diskutiert. Deshalb ist der jüngste Disput um die Verteilung und die Abstimmung zur Zuteilung der Departemente im Bundesrat so exemplarisch. Aber auch im Parlament wird via Konfrontation die eigene Parteilinie durchgesetzt, statt Lösungen via Konsens zu erarbeiten. Man orientiert sich – gemäss Präambel der Bundesverfassung – nicht am «Wohl der Schwachen», sondern am Recht des Stärkeren. Man ist weniger der «gegenseitigen Rücksichtnahme» verpflichten, als vielmehr der eigenen Klientel. Und das nicht erst seit gestern.

  • 2009 scheiterte die Revision des Gesetzes über die Bahnpolizei aus dem Jahr 1878 in der Schlussabstimmung an einer unheiligen Allianz zwischen der SVP und der Linken.
  • 2010 hat der Nationalrat die 11. AHV-Revision abgelehnt. Weil sich Linke und SVP nicht auf eine sichere Finanzierung einigen konnten, laboriert das Parlament an Reformschrittchen herum.
  • 2012 wurde das Präventionsgesetz im Ständerat in der Schlussabstimmung verworfen und hinterlässt in einem immer wichtigeren Bereich eine rechtliche Lücke.
  • 2015 versenkte der Nationalrat das Umweltschutzgesetz in der Schlussabstimmung. Weil Nachhaltigkeit oder Kreislaufwirtschaft Fremdwörter im Gesetz bleiben, laviert sich die Schweiz mit einer Rechtsgrundlage vom 7. Oktober 1983 durch eine immer stärker belastete Umwelt.
  • 2018 lehnte der Nationalrat das CO2-Gesetz in der Schlussabstimmung ab. Weil SVP und FDP eine Blockpolitik verfolgten und in entscheidende Punkte aus dem Gesetz herausbrachen, verweigerte die Linke die Unterstützung.

Natürlich waren die Eidgenossen nie «ein einige Volk von Brüdern»; auch wenn das auf den Rütli so beschworen wurde und von einer Partei seit dem EWR-Nein immer stärker zum Ukas erhoben wird. Gestritten wurde immer; bei Abstimmungen, im Parlament, im Bundesrat. 1993 mussten die Bundesräte Cotti und Koller vor die Türe, um sich über die Zuteilung der Departemente einigen zu werden. 2010, nach heftiger Kritik an der neuen Zuteilung der Departemente, sagte alt-Bundesrat Otto Stich: «Es hängt von den Köpfen ab, ob der Bundesrat als Kollegialbehörde funktioniert.» Es brauche Persönlichkeiten im Bundesrat, die kollegial regieren wollen und können. Er habe den Eindruck, der Bundesrat bestehe aus «sieben Einzelmasken». Heute ist die Situation im Bundesrat noch gravierender. In der Landesregierung arbeiten nicht nur Einzelmasken mit Departements-Brille, sondern Partei-Vertreter mit dem Parteibuch in der Hand. Nicht der konsensuale Kompromiss, von allen getragen ist das Ziel, sondern Parteidoktrin.

Der von gewissen Parteien seit Jahren angestrebte bürgerliche Block nimmt im Bundesrat immer deutlicher Konturen an – insbesondere seit dem Rücktritt von Bundesrat Burkhalter und der Wahl von Ignazio Cassis. Die Folgen der Block-Politik im Bundesrat sind im Sommer 2018 sichtbar geworden: FDP und SVP haben sich im Bundesrat durchgesetzt und eine Lockerung der Regeln für den Export von Kriegsmaterial erreicht. Nach heftiger Kritik verzichtet der Bundesrat. Man habe, so Bundesrat Schneider-Ammann, viel diskutiert und Vor- und Nachteile abgewogen und sei zum Schluss gekommen, dass es «weder sehr realistisch noch sehr intelligent» sei, die Liberalisierung fortzusetzen. Hätte man «intelligent» vorgängig im Bundesrat eine Diskussion ohne parteipolitische Scheuklappen gesucht, man hätte entweder einen Kompromiss im Konsens erarbeitet oder man hätte das Geschäft gar nicht aufgenommen. Auf jeden Fall hätte sich Bundesrat Schneider-Ammann eine heftige öffentliche Kritik und damit eine Blamage erspart.

Die Folgen einer Mitte-Rechts-Politik sind im Parlament noch deutlicher sichtbar. Und: sie sind gravierend. Mit Maximalforderungen werden die wichtigsten Reformprojekte in der Schweiz verschleppt oder gar blockiert. Umweltschutz- und CO2-Gesetz sind nur zwei Beispiele. Bei der Altersreform können sich Linke und Rechte seit Jahren nicht einigen. In der Gesundheitspolitik blockieren die Interessengruppen permanent – zu Ungunsten der Patienten. In der Aussenpolitik, insbesondere im Umgang mit der EU, haben sich die Lager in ihren Positionen eingegraben. Und: Wie will man sich mit einer Digitalisierungsagenda auf den Weg zur künstlichen Intelligenz aufmachen, wenn es gleichzeitig an natürlicher Intelligenz mangelt – Beispiel: Kriegsmaterialverordnung? Die Schweiz bleibt einfach stehen! Neben Reformstau entsteht so Rechtsunsicherheit aufgrund veralteter, von der Entwicklung überholter Gesetze und weil man sich immer wieder der Illusion hingibt, die Reform doch noch zu schaffen. Rechtsunsicherheit ist jedoch Gift für unseren qualitativ hochstehenden Wirtschafts- und Forschungsstandort und den Arbeits- und Werkplatz.

Das Resultat einer solchen politischen Block-Bildung zeigt sich bereits in den internationalen Ratings. Zwar hat Standard & Poor’s das lang- und kurzfristige Kreditrating für die Schweiz unlängst mit «AAA/A-1+» vergeben. Aber in den jährlichen WEF-Studien ist die Schweiz zurückgefallen. In den letzten neun Jahren haben wir unangefochten den Spitzenrang belegt. Jetzt reichte es, auch, aber nicht nur wegen einer neuen Messmethode, nur noch für Platz 4. Für die langfristigen Wachstumsaussichten sind jedoch Innovationskraft, Anpassungsfähigkeit und Agilität zentral. Das aber wird durch parteipolitisch Blockpolitik verhindert.

Mit diesem Blockverhalten – im Bundesrat, im Parlament, bei Wahlen und Abstimmungen – bewegt sich die Schweiz langsam aber sicher auf der nach unten offenen Skala der politischen Einfalt direkt in jenes Mittelfeld, in dem sich heute schon viele andere in sich zerstrittenen und nicht mehr erneuerungsfähigen Staaten tummeln: Italien, Frankreich oder Grossbritannien – dort spricht man schon vom Rückfall in viktorianische Zeite.

Dabei haben wir in der Vergangenheit als Demokratie, als Wirtschaftsmacht und als Gesellschaft immer im konsensualen Kompromiss die Lösung gefunden – früher bei den Sozialversicherungen von AHV und BVG, später bei der Frage der Zuwanderung oder unlängst in der Energiepolitik. Zudem entspricht diese Art der Lösungsfindung der politischen DNA der Eidgenossen. Wir waren, zumindest nicht bis Anfang der 90er-Jahre nie Staatsbürger, die sich parteipolitische Scheuklappen aufsetzen liessen. Wir mussten, um diese alte Formel zu bemühen, als Land mit vier Sprachen, verschiedenen Kulturen und Religionen immer den gut austarierten Kompromiss und den Konsens über alle Parteigrenzen suchen und finden. Folgen wir nicht dieser seit Jahren bewährten Methode, blockieren die Blöcke links und rechts der Mitte jeglichen Fortschritt. Die Schweiz verliert!

*Peter Frey war bis Ende Juli 2018 als Kommunikationsberater im UVEK tätig

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