Kongo: Tshisekedi wohl neuer Präsident

Felix Tshisekedi

Die Präsidentschaftswahlen im Kongo verliefen überraschend friedlich. Das politische Geschacher danach überbietet aber alle Vorurteile. Noch immer will die zuständige Wahlkommission nicht öffentlich sagen, wer die Wahlen gewonnen hat.
Wenn ich aufgrund der verschiedenen Quellen, die mir meist via Twitter zugänglich sind, eine Wette machen müsste, würde ich sagen: Felix Tshisekedi ist der neue Präsident des Kongo. Und es wird sich nichts wirklich ändern.

Die Strategie von Noch-Präsident Kabila ist nicht aufgegangen. Von der internationalen Gemeinschaft gezwungen, die Wahlen am vergangenen 30. Dezember endlich doch durchzuführen und nicht mehr selber zu kandidieren, hatte er versucht, mit Emmanuel Ramazani Shadary eine Marionette im Präsidentenamt zu platzieren, durch die er weiter regieren und seine privaten Geschäfte sichern konnte. Doch Shadary hat trotz allen Manövern und Tricks zu seinen Gunsten am 30. Dezember offenbar ein so schlechtes Resultat gemacht, dass die Wahlkommission nicht einfach seinen Sieg verkünden konnte. Sie hat auf Zeit gespielt und offenbar versucht, etwas zu konstruieren, indem sie sagte, es dauere länger, bis die Resultate aus den wenig erschlossenen Regionen einträfen – um dann schliesslich doch Shadary zu Sieger erklären zu können.

Doch diesen Plan hat die katholische Kirche, die im Kongo mächtig und und er Bevökerung sehr glaubwürdig ist, mit einem einmaligen Manöver durchkreuzt: Sie hat vor 4 Tagen auf der Basis der Information von 40’000 Wahlbeobachtern, die sie auch in den entlegendsten Gebieten eingesetzt hatte, erklärt, sie kenne den Sieger. Alle wussten, was das hiess: Martin Fayulu, der Kandidat der dem Präsident Kabila und seinem ganzen Clan am gefährlichsten werden kann, der auch auch schon in den Umfragen vor der Wahl deutlich geführt hatte, hatte eindeutig die meisten Stimmen der Kongolesen erhalten.

Wenn die Wahlkommisson nicht den wahren Sieger nenne, warnte die Kirche, könnte es zu einem Volksaufstand kommen. Die Wahlkommission drehte den Spiess sogleich um: Mit dieser Unterstellung provoziere die Kirche den Volksauftstand.

Es deutet heute Einiges darauf hin, dass das Kabila-Lager und seine offizielle Wahlkommission es jetzt nicht wagen, Shadary doch durchzudrücken – zu gross scheint hinter den Kulissen auch der internationale Druck zu sein.
Sie suchen nach einer „kongolesischen Lösung“: Es werden Gerüchte kolportiert, dass das Kabilalager intensiv mit Felix Tshisekedi verhandle, dem andern oppositionellen Kandidaten, der aber schon in den Vorwahl-Umfragen deutlich weniger Stimmen als Fayulu erhalten hatte.
Der Deal würde wohl so gehen, dass Thisekedi als Preis für seine Machtergreifung, den Kabila-Clan schützt und ihm, wenn keinen direkten Einfluss, so doch seine Reichtümer belässt. Offenbar geht es auch darum, den Chefs der desolaten kongolesischen Armee gewisse Garantien zu geben.

Inzwischen hat Tshisekedis Partei nicht nur ihren Kandiaten zum Sieger erklärt, sondern auch bestätigt, dass es Verhandlungenmit dem Kabilalager gegeben habe. Aber natürlcih nicht in dem Sinne, wie kolportiert.
Das Kalkül ist offenbar, dass die kongolesische Führungsclique glaubt, dem Volk einen „Sieg“ des Oppositionellen Thisekedi noch einigermassen verkaufen zu können. Vorallem aber galubt sie (wohl zurecht), davon ausgehen zu können, dass das traditionelle, korrupte System, von dem die traditionellen Eliten, zu denen seit Generationen auch der Tshisekedi-Clan gehört, weiter funktionieren würde.

Warum uns das hier in der Schweiz überhaupt interessieren sollte?
Nun in erster Linie, weil es ein Skandal ist, was da im Kongo abläuft – und schlecht für ganz Afrika. Aber auch pragmatische Zyniker hätten einen Grund, frustriert zu sein:
Martin Fayulu ist nicht nur der Hoffnungsträger für eine echte Veränderung, welche dem Kongo und damit seinen 80 Millionen Menschen vielleicht, endlich, eine würdige Entwicklung erlauben würde. Fayulu soll auch die Absicht haben, den neuen Bergbau-Code, den der Kabila-Clan für die Finanzierung des Wahlkampfes im vergangenen Mai kurzfristig eingeführt hat, wieder zurückzunehmen.
Das wäre nicht nur eine gute Botschaft für die grösste Schwiezer Firma Glencore, sondern auch für den globalen Klimaschutz (und die Umweltbewegung). Denn damit könnte vielleicht auch der Bergbau im Kongo in berechenbare Bahnen gelenkt werden und damit nicht zuletzt auch der Markt des Rohstoffs, von dem es zurzeit abhängt, ob bald genügend erneuerbare Batterien zur Verfügung stehen, die es für elektrische Autos braucht oder (vorallem) für die Speicherung des Flatterstroms aus den erneuerbaren Energien Wind und Solar: Kobalt.

Die grössten und ertragreichsten Kobaltminen liegen im Kongo. Ein grosser Teil davon ist in Besitz von Glencore (Schweiz).

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