Ein kleiner afrikanischer General und der Kampf um die Weltherrschaft

Vorbemerkung: Wie ich erst heute feststelle, ist ein erster Teil-Entwurf dieses Beitrages schon seit Tagen unfertig im Netz gestanden. Ein Lapsus, für den ich mich entschuldigen möchte. Hier der Artikel, so wie ich ihn für zumutbar halte:

Zwei kleine Meldungen der letzten Woche sind mir besonders hängen geblieben: Die eine hat es in der Schweiz zum Beispiel in die BaZ und in die NZZ geschafft: „Arbeiter in China prügeln Direktor zu Tode“ titelt ungewohnt boulevardesk die Zürcher Zeitung (Printausgabe). Gar nicht in die Schweizer Medien geschafft hat es eine Meldung aus Namibia: „Armeechef Namibias wegen Korruption entlassen.“
Ich weiss, so eine exotische Afrika-Meldung interessiert hier wirklich fast niemanden ausser mir, zumindest auf den ersten Blick. Erst wenn man etwas genauer hinsieht, entdeckt man, welch spannende, weltpolitisch hochrelevante Geschichte sich dahinter verbirgt … und dass es erst noch einen Zusammenhang mit der Meldung vom Lynchmord in China gibt. Eine richtige Contextlink-Geschichte:
Es geht um Geostrategie und „Einflusssphären“ – um nicht zu sagen um die Weltherrschaft – zwischen China und dem „Westen“, um Rohstoffmärkte, um Korruption und um die politische Zukunft der kommunistischen Staatspartei in China.

Zuerst ist es eine leider nicht speziell seltene Korruptionsgeschichte aus Afrika:

1. Ein afrikanischer Mächtiger bereichert sich:
Am 23. Juli hat Hifikepunye Pohamba, der Präsident des südwestafrikanischen Staates Namibia, seinen Armeechef Martin Shalli fristlos entlassen. Der Vorwurf: Korruption. Offenbar hat sich der General von einer staatlichen chinesischen Baufirma schmieren lassen und ihr den Auftrag für den Bau eines neuen Eisenbahnabschnitts zur sambischen Grenze zugehalten, obwohl das chinesische Angebote 3-mal teurer war, als die Offerte einer lokalen Firma, hinter der ein italienisches Konsortium steckt. Eine andere Version erzählt die deutsch-sprachige namibische Zeitung AZ : Es gehe um die Beschaffung von „Armeematerial“.

Wie auch immer. So wahnsinnig spannend ist das ja noch nicht, auch wenn es ein weiterer Beleg ist für die Skrupellosigkeit – meist staatlicher – chinesischer Unternehmen bei der Eroberung neuer Märkte in Afrika und für die Anfälligkeit der Mächtigen in Afrika, sich selbst zu bereichern. Brisanter wird’s, wenn man liest, dass es bei der kleinen afrikanischen Geschichte eine Verbindung in die absolute Top-Etage des chinesischen Staates gibt:

2. Die Verwicklung des Sohns des chinesischen Staatspräsidenten
Eine Woche früher, am 19. Juli, hat schon ein anderer Korruptionsfall in Namibia für Schlagzeilen gesorgt, in den ein staatliches chinesisches Konsortium verwickelt ist. Dabei ging es um den Verkauf einer grossen Menge von Scannern aus China. Chef der chinesischen Lieferfirma NUCTECH war bis vor einem Jahr der Sohn des chinesischen Staastpräsidenten Hu Jintao mit Namen Haifeng. Beim neusten Fall mit dem General und dem Armeematerial geht es jetzt offenbar unter anderem auch um solche elektronische Apparate.

Es ist zwar etwas unangenehm für Chinas Staatspräsident Hu Jintao, der übrigens letztes Jahr persönlich Namibia besucht hat, wenn sein Sohn im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika polizeilich gesucht wird wegen der Verwicklung in einen Korruptionsfall, während er selbst in China eine Kampagne zur Bekämpfung der Korruption fährt. Aber wirklich brisant wird’s erst, wenn die amerikanische Nachrichten-Agentur („Schatten-CIA“) Stratfor einen Zusammenhang der Namibia-Affäre mit der Rio Tinto-Affäre in China und Australien herstellt („Namibia, China: Curious Cases of Bribery“).

Der Zusammenhang mit dem weltweiten Kampf um Rohstoffe
China ist in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Investoren in der ehemals deutschen Kolonie Südwestafrika, in Namibia geworden. Nicht wegen den schönen Landschaften und den Wildtieren. Namibia ist reich an Rohstoffen: Diamanten und … Uran. Immerhin einer der begehrtesten, wertvollsten und strategisch heikelsten Rohstoffe der Welt. Die Rössing-Mine, 80 Kilometer östlich der Hauptstadt Windhoek ist die grösste Tagbau-Uran-Mine der Welt. Rund 8 Prozent des jährlich weltweit produzierten Urans stammt aus Namibia. Kontrolliert wird die Rössing-Mine vom australischen Bergbaugiganten Rio Tinto. Er hält 69 Prozent der Rössing-Aktien.
Und China und Rio Tinto sind zur Zeit in einem Clinch, der viel mit Chinas riesigem Bedarf an Rohstoffen hat und auch sehr viel mit der Neuordnung der Welt nach der Finanzkrise:

Die Rio Tinto/China-Affäre
China ist der grösste Stahlproduzent der Welt. Rund 60% des Stahlbusinesses macht die erstaunlich vielfältige chinesische Schwerindsutrie. Die Stahlproduktion ist die Schlüsselindustrie Chinas. Dumm nur, dass es in China selbst gar kein Eisenerz gibt. China ist auf Importe angewiesen und insbesondere von den Lieferungen der drei grössten Bergbaukonzerne der Welt, BH Billiton und Rio Tinto (beide Australien) und Vale (Brasilien) – (siehe die Grafik von Bloomberg.com weiter unten) abhängig, die zusammen 70 Prozent des in China verarbeiteten Eisenerzes liefern. Das Kerngeschäft der Rio Tinto ist nicht Uran, sondern Eisenerz (Iron Ore). Ihre grössten Minen betreiben sie in Australien.
Im vergangenen Jahr, als die Rohstoffpreise aufgrund der Wirtschaftskrise einbrachen, sah China seine Chance gekommen, seine Rohstoffabhängigkeit zu verkleinern. Weltweit ging China auf Schnäppchenjagd . Auch die Rio Tinto hatte Liquiditätsengpässe und einen Schuldenberg von rund 39 Milliarden US Dollar angehäuft. Das chinesische Angebot über rund 20 Milliarden US-Dollar zur Uebernahme eines grösseren Aktienanteils war verlockend. Nur ein Veto der australischen Regierung hat diesen Deal im letzten Augenblick verhindert. Am vergangenen 4. Juni hat Rio Tinto offiziell auf die chinesischen Milliarden verzichtet.
Seither sind die Chinesen stinksauer, sie fühlen sich laut der Financial Times Deutschland „gedemütigt“. Jetzt versuchen sie, Rio Tinto und Australien in einem veritablen Wirtschaftskrimi zu erpressen.

Chinas Preispoker und australische „Spionage“ in China
Am 5. Juli haben die chinesischen Behörden Stern Hu, einen australischen Staatsbürger mit chinesischen Wurzeln verhaften lassen. Er ist der oberste Repräsentant der Rio Tinto in China. Begründung: Bestechung und …. Spionage. Tatsächlich stand der Rio Tinto-Chef (Bild rechts) bei seiner Verhaftung mitten in intensiven Verhandlungen mit der China Iron & Steel Association (CISA). Die CISA hat von der chinesischen Regierung einen exklusiven Verhandlungsauftrag. Rio Tinto und die anderen Eisenerzlieferanten sollen nur mit der CISA über die Preise für den Rohstoff verhandeln.
Doch die staatlich gelenkte CISA hat die Preisverhandlungen verbockt. Amerikanische Medien stellen genüssiglich fest, dass sich die Unterhändler des chinesischen Staates reichlich tappig anstellen. Die chinesische Regierung hat sich verspekuliert. Sie glaubte, deren schwierige Marktsituation der Bergbaukonzerne nutzen und die Preise und Bedingungen diktieren zu können. Während sich andere Stahlnationen wie Japan und Korea mit den drei Grossen (Rio, BHP und Vale) schon Anfang Juni auf eine Preisreduktion von 33% geeinigt hatten, glaubte China, für die eigenen Stahlkocher eine Preissenkung um 45 – 50 Prozent durchsetzen zu können. Doch inzwischen hat der Wind des Marktes gedreht. Nicht zuletzt wegen dem Deal mit Japan und Korea ziehen die Preise für Eisenerz am Rohstoffmarkt jetzt wieder an. Die Chinesen stehen ohne Vertrag da und müssen sich zur Zeit am Spotmarkt eindecken zu Preisen, die teurer sind, als das, was die Konkurrenz in Japan und Korea bezahlen muss. Die Chinesen sind unter Zeitdruck. Obwohl sie in der Zeit der tiefen Preise riesige Mengen Eisenerz gekauft haben, reichen ihre Lager nur noch etwa zwei Monate.

Anfang Juni fanden in Shanghai deshalb neue Verhandlungen zwischen der Rio Tinto und der CISA statt. Die chinesischen Unterhändler hatten gemäss chinesischen Medienberichten ein geheimes Mandat mit einem nach unten begrenzten Spielraum. Dumm nur, dass der Mann am anderen Ende des Tisches, diese Schmerzgrenze offenbar kannte. Als die Chinesen diesen Umstand realisierten, haben sie die Verhandlungsdelegation des australischen Rohstoffmultis kurzerhand verhaftet. Der Vorwurf: Rio-Tinto-Chefunterhändler Stern Hu habe sich mit Schmiergeldzahlungen chinesische Staatsgeheimnisse angeeignet.
Die chinesische Wirtschaftszeitung „Economic Observer“ verdächtigt kleinere chinesische Stahlunternehmen, diese Information an die Australier weitergegeben zu haben: Die Verhaftung der Rio Tinto Leute sei nur die bisher „letzte Salve in der andauernden Schlacht zwischen der CISA und der Mehrheit der Chinesischen Stahlunternehmen“. Damit öffnet der Economic Observer den Blick auf den inner-chinesischen Zusammenhang:

Hintergrund interner Machtkampf in China
In China ist offenbar ein Machtkampf im Gang zwischen den nach mehr Unabhängigkeit strebenden Wirtschafts-Unternehmen und dem zentralistisch-dirigistischen Staatsapparat der Kommunistischen Partei. Eine ganze Reihe wichtiger Stahlbaufirmen wehren sich gegen das Diktat der CISA. Die (relativ) unabhängigen Stahlkocher wären bereit gewesen, den höheren Preis zu bezahlen, respektive eine Reduktion um nur 33 Prozent auf Eisenerz zu akzeptieren, den auch ihre wichtigsten Konkurrenten auf dem Weltmarkt bezahlen. Insbesondere die Unternehmen, die über eine eigene Importlizenz verfügen, haben unter anderem gute Geschäfte gemacht, indem sie einen Teil ihrer Importe teuer an Firmen weiterverkauften, die über keine Lizenz verfügen. Einige haben sogar Ende Juni unter Umgehung der CISA neue Verträge mit dem brasilianischen Eisenerzmulti Vale abgeschlossen.

Die chinesische Staatsführung versucht, die für den chinesischen Aufschwung zentrale Schwerindustrie weiter unter Kontrolle zu halten. Sie hat deshalb im vergangenen Januar einen Wirtschaftsplan verabschiedet, der bis 2011 die Vielzahl der chinesischen Stahlunternehmen zu grösseren Einheiten zusammenführen soll. Unter anderem sollen Firmen geschlossen werden, die nicht den strenger geworden Umweltregeln entsprechend produzieren oder unrentabel sind.
Eine der im Rahmen dieses Plans beschlossenen Firmenzusammenlegung hat diese Woche zu dem auch in der Schweiz gemeldeten Zwischenfalls in Tonghua mit Massenprotesten der Stahlarbeiter und dem Lynchmord an einem Manager geführt. Um die Gemüter etwas zu beruhigen hat die Zentralmacht im Fall von Tonghua inzwischen nachgegeben. Vorübergehend, wie Experten befürchten. China versucht damit Zeit zu gewinnen und den momentanen Druck, der aktuell wegen der Rio-Tinto-Affäre international auf China lastet, etwas abzumildern.

China krebst zurück unter Wahrung des Gesichts
China ist wegen der Rio Tinto-Affäre in den letzten Wochen international unter Druck geraten. „China sollte den Umstand beachten, dass dieser Fall Auswirkungen haben könnte auf die gesamte Internationale Wirtschaftsgemeinschaft, warnte der australische Wirtschaftsminister Stephen Smith schon Mitte Juni. „Pekings Spionage-Unterstellung schwächt das Vertrauen der Investoren“, titelte die grosse australische Zeitung „The National“ und die Brunei Times im neuen Wirtschaftszentrum am persischen Golf titelte: „Australien sagt, China gefährdet seinen Ruf als Business-Standort.“ Und das Sprachrohr der US-amerikanischen Finanzwelt, das Wall Street Journal spricht von „China’s war for ore“, Chinas Krieg um Eisenerz. Der Fall könnte China und der Welt einen „bleibenden Schaden“ („final casualty“) verursachen: Die Erkenntnis der „überschätzen („overblown“) makroökonomischen Kompetenz, von der soviele Hoffnungen für eine wirtschaftliche Erholung abhängen“. „Die Welt könnte“, schreibt der ziemlich wütende WSJ-Kommentar, „ein Zeichen gut gebrauchen“, dass „die chinesische Regierung weiss, was sie tut“.
Während sich die westlichen Medien besorgt und verärgert geben, mockiert sich Al-Jazeera: Das Chinageschäft sei schon immer ein „Risky Business“ gewesen. Die westlichen Firmen hätten aber von den nicht immer rein marktwirtschaftlichen Verhältnissen in China profitiert. Alle kennen die Spielregeln und werden sich auch in Zukunft an diese sehr speziellen Regeln zu halten haben. Al-Jazeera zitiert den Direktor der Marktforschungsfirma „Acess Asia“, Matthew Crabbe: „Das viele der fremden Business-Leute in China dazu neigen zu vergessen, dass sie in einem kommunistischen Land stationiert sind, ist verständlich: Sie sind geblendet von all den hellen Lichtern und den marmorgeschmückten Gebäuden.“

Tatsächlich scheint jetzt China aber zu erkennen, dass der Schaden der Affäre grösser ist, als der Nutzen. So hat sie nicht nur gegenüber den Stahlarbeitern in Tonghua nachgegeben, sondern auch im „Stahlkrieg“: Wie australische Medien berichten will China die Rio Tinto Leute nur noch in Sachen Schmiergeldzahlungen anklagen. Der Vorwurf der Spionage wird fallen gelassen. Als Gegenleistung ist Australien, respektive die Rio Tinto bereit, den Chinesen beim Preis für Eisenerz doch etwas entgegen zu kommen. Im Sinne einer Gesichtswahrung.

Doch der Schaden, den China mit der Tinto Affäre angerichtet hat, dürfte nachhaltig sein. Und das füht uns zurück zur Korruptionsgeschichte in Namibia:

Zahlt China den Preis für die Rio Tinto-Affäre in Namibia?
Die zeitliche Koinzidenz zwischen der Verhaftung des Rio-Tinto-Unterhändler in Shanghai und der Verhaftung der Nuctec-Leute in Namibia und des namibischen Armeechefs kann kein Zufall sein. Stratfor formuliert es vorsichtig: „Wenn da irgendwelche Fäden gezogen werden, dann ist die Rio Tinto der Puppenspieler.“
Rio Tinto hat offenbar dafür gesorgt, dass China mit der Aufdeckung der Verwicklung des Präsidentensohnes in die Korruptionsaffäre in Namibia noch mehr unter Druck gerät. Der Bergbau-Multi hat als Retourkutsche für die Verhaftung ihres Chefunterhändlers in China den Sohn des chinesischen Staatspräsidenten sozusagen in Geiselhaft genommen. Es ist schon erstaunlich, welche rustikale Methoden im Kampf um Einflusssphären und Weltmarktanteile zur Anwendung kommen.
Doch der Schaden für China dürfte über die persönliche Desavouierung und Erpressung des chinesischen Staatspräsidenten hinausgehen. Die entscheidende Frage für den internationalen Rohstoffmarkt und die Geostrategie – dem Kampf um Einflusssphären – lautet:

Warum hat sich Namibia in diesem Power-Game zwischen China und dem Westen instrumentalisieren lassen?

China ist in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Investoren in Namibia geworden. China hat 2007 vertraglich zugesichert, nicht nur grosse Mengen namibische Waren einzukaufen, sondern gewährt Namibia auch attraktive Kredite. Nicht zuletzt ist China auch in Namibia – genau wie in anderen afrikanischen Staaten – daran, die Infrastruktur (Strassen, Eisenbahn, Elektrizität) wieder aufzubauen. Es geht China dabei sowohl um kurzfristige Geschäfte, wie das Scanner-Beispiel zeigt, als auch um geostrategische Massnahmen: Die Ausdehnung seines „Einflussgebiets“, „die „Eroberung Afrikas“.
Warum sollte Namibia, wegen vergleichsweiser Bagatellen wie die NUCTEC-Scanner-Geschichte oder der Anekdote mit dem geschmierten Armee-General die Hand beissen, die sie füttert? Namibia würde nie ein Zerwürfnis mit China riskieren, folgert Stratfor messerscharf, „ohne etwas dafür zu bekommen.“ Das können nur Geschäfte mit dem Westen sein, die noch attraktiver sind, als das, was China in den nächsten Jahren zu bieten hat. Natürlich geht es um Diamanten, vielleicht noch mehr um den Rohstoff Uran für die Nukleartechnik.

Die Affäre Rio-Tinto-China-Australien hat damit Auswirkungen auf den „Kampf um Afrika. Der Westen, wohl zuerst die USA, nutzen die chinesische Schwäche und ihre strategischen Fehler im Rohstoffbusiness, um sich eine Einflusssphäre in Afrika, die über strategisch eminent wichtige Rohstoffe verfügt, zurückzuholen, die ernsthaft gefährdet war.

… und der namibische General?
Es macht den Eindruck, dass General-Leutnant Martin Shalli nur zufällig im falschen Moment am falschen Ort war. Namibische Medien bringen Shallis Entlassung in Zusammenhang mit einer internen Auseinandersetzung, einem Machtkampf innerhalb der Staatsgründerpartei SWAPO. Progressive Kräfte nutzen die Gunst der Stunde, die Gelegenheit der Verwicklung des Generals in die chinesische Schmiergeldaffäre, um einen alten Kämpen des SWAPO loszuwerden.
Die lokalen Parteistrategen in Namibia nutzen also den aktuellen Kampf um Rohstoffmärkte und Einflussgebiet, dem Kampf der Grossmächte um die Weltvorherrschaft, um ihre lokalen, partei-internen Probleme zu lösen und ihre persönliche Macht zu vergrössern.

Was für eine wunderbare Geschichte!

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