Staatssozialimus für Reiche

Dies ist eine gelungene Grafik von „Facts-2.0“.

Ich kann nur ohnmächtig nach Luft ringen, ob der neusten Entwicklung. Für 60 Milliarden Schweizer Franken kauft die Schweizer Nationalbank den Grossbanken wertlose Papiere ab. 6 Milliarden investiert sie in eine Beteiligung an der UBS, die noch bis gestern ach so „sicher“ war.

Das ist alles Geld, das den Schweizerinnen und Schweizern gehört. Dieses Geld wird bald in der Kasse für künftige Projekte fehlen, wenn es darum geht, Projekte zu Gunsten der unter den Folgen der Wirtschaftskrise leidenden Menschen in der Schweiz zu finanzieren.

Wie man wie der Bundesrat von der inhaltlich richtigen, aber aus der Hilflosigkeit geborenen Passivität, plötzlich zu einer solchen Ueberreaktion kommen kann, ist schwer zu verstehen. Vielleicht müssen wir erkennen, dass der Irrsinn ansteckend ist. Wenn schon die Deutschen, französischen, britischen, usw. Politiker in irrationale, Milliarden-teure Schnellschüsse machen, um „positive Signale“ zu senden, wie kann da die Schweizer Regierung abseits stehen. Herdentrieb heisst das oder ……. „und sie zogen hinterher, wie Lemminge ins Meer“ , nur dass sie uns mit hineinziehen.

Der deutsche Soziologe Ulrich Beck, der an der Ludwig Maximilian-Universität in München und an der London School of Economics lehrt, fordert in einem Interview mit Spiegel-Online, dass der Staat jetzt wenigstens die Chance nützen müsse, „die Wirtschaft endlich wieder sozialer und demokratischer zu machen.“

Beck’sche Schlüsselsätze gemünzt auf Deutschland, die aber eins zu eins für dei Schweiz übernommen werden können:

„Die Krise gefährdet unser gesamtes ökonomisches Weltbild – oder zerschlägt es sogar vollständig.“ „Der Westen fühlt sich überlegen. Seine freie Marktwirtschaft hält er für besser als zum Beispiel die sozialistischen Staatswirtschaften der Vergangenheit. Aber auch über China mit seiner durchaus erfolgreichen Mischung aus Privat- und Staatsökonomie rümpfte man hier allzu oft die Nase. Dieses Ãœberlegenheitsgefühl dürfte deutlich angeschlagen sein.“

„Man kann tatsächlich beobachten, dass sich ein dramatischer Sinneswandel vom Marktfetischismus zum Staatsoptimismus vollzieht.“

„Niemand weiß, was ist und was die im Nullenrausch verordnete Therapie bewirkt. Wir alle sind Teil eines ökonomischen Großexperiments mit offenem Ausgang.“

Die „wundersame Bekehrung“ der Politiker von der widerspruchslosen Nachbetung der Ideologie des selbstverständlichen Funktionierens des ungeregelten Marktes, zur massiven Staatsintervention ist für mich kabarettreifes Konvertitentum“.

SPIEGEL ONLINE: „Sie trauen diesen Politikern nicht?“

Beck: „Nein, wie auch? Wer über Nacht einen Meinungs- und Fahnenwechsel zu einer Art Staatssozialismus für Reiche vollzieht, ist unglaubwürdig. Je tiefer die Krise wird, desto stärker scheint allerdings der Zwang zuzunehmen, denen zu glauben, die die Misere mit ihrem sogenannten Sachverstand verursacht haben. Dieser Prozess verhindert, dass die Eliten ausgetauscht werden, was in der Demokratie aber üblich sein sollte. Das führt zur Personalunion von Verbrecher und Polizei.“

„In der Antizipation der Katastrophe, die es in jedem Fall zu verhindern gilt, tut sich ein neues machtpolitisches Feld auf. Man könnte jetzt langfristig durchsetzen, dass nicht die Wirtschaft die Demokratie, sondern die Demokratie die Wirtschaft dominiert. Diese kurzfristige, goldene Gelegenheit dürfen wir nicht verstreichen lassen. Dabei geht es nicht nur um die Kontrolle des Bankensektors, sondern auch um gerechte Steuerpolitik und soziale Sicherheit im transnationalen Rahmen.“

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