Rohstoffe Kongo: Beweise für massiven Betrug auf Kosten der Bevölkerung

Bild: Comdev

Was wir alle schon lange wissen, scheint der englische Parlamentsabgeordnete Eric Joyce jetzt beweisen zu können:
Dokumente, die er als Präsident der britische Parlamentskommission für die Grossen Seen Afrikas erhalten und auf seinem Blog veröffentlicht hat, “bestätigen zum ersten Mal, dass Elemente der Regierung der DRC (Kongo), speziell der aktuelle Präsident Joseph Kabila, grosse Minenrechte zu Dumpingpreisen an verschiedenen Off-Shore-Firmen verkauft haben.“
“Diese mächtigen Beweise“, schreibt Joyce, „belegen, dass die natürlichen Rohstoffe des Kongo nicht als legitime Einnahmequelle für die kongolesische Bevölkerung genutzt werden. Eine ganze Reihe von komplexen Abmachungen zwischen der (kongolesischen) Regierung und den Briefkastenfirmen sorgt dafür, dass einige Wenige sich auf Kosten der breiten Bevölkerung bereichern.“ Wert der durch die illegalen Machenschaften verlorenen Einnahmen: über 5,5 Milliarden US-Dollar.

Auf seinem Blog bezichtigt der Abgeordnete Joyce den Internationalen Währungsfonds (IWF) der aktiven Komplizenschaft. Die vorgelegten Beweise belegen, dass die strengen Richtlinien für eine weitgehende Transparenz der Minengeschäfte, die der IWF 2009 als Bedingung für die Vergabe eines Kredits von 551 Millionen US-Dollar gestellt hat, nicht eingehalten werden. Ein Bericht des IWF vom April 2011, der die Umsetzung der Bedingungen als befiredigend bezeichnete, nennt Joyce schlicht „zum Lachen“. „Die Bevölkerung des Kongo verliert ihren natürlichen Reichtum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, weil der IWF und Regierungen rund um die Welt nicht bereit sind, die der Regierung Kabilas auferlegten Bedingungen druchzusetzen.“

Als Vorsitzender der Great Lakes Group des britischen Parlaments ruft Joyce seine eigene Regierung auf, den IWF in die Verantwortung zu nehmen „und den Skandal zu beenden“.

Brisant für alle Länder ist die Verbindung, die Joyce zu den Entwicklungshilfegeldern macht: „Die britische Regierung allein wird in den nächsten vier Jahren rund 700 Millionen Pfund (CHF 1 Milliarde) an Hilfsgeldern im Kongo ausgeben. Die (vorgelegten) Beweise zeigen, dass damit Steuergelder in ein Land gepumpt werden, in dem Milliarden an Steuereinnahmen und Minenrechten der Bevölkerung entzogen werden.“

Der auf den Kongo spezialisierte Blog „Congo Siasa“ ordnet den Wert der abgezweigten Summe von 5,5 Milliarden Dollar ein: Sie entsprechen nicht weniger als 80 Prozent des aktuellen Staatsbudgets des Kongo, während heute ein Grossteil der Bevölkerung unter dem Existenzminimum lebt. Ein Drittel der Bevölkerung hat überhaupt kein Einkommen. Kongo ist aktuell gemäss UNO Entwicklungs-Index das zweitärmste Land der Erde.

Als Käufer der Minenrechte im Kongo identifizieren die veröffentlichten Unterlagen 45 kürzlich auf den Virgin Island registrierten Briefkasten Firmen. Keiner dieser Minendeals wurde von der kongolesichen Regierung öffentlich ausgeschrieben. Keine der Firmen verfügt über Erfahrung im Minengeschäft. Es sind Briefkastenfirmen.

Dan Gertler, Hochzeit Joseph Kabila 2006

Als Drahtzieher im Hintergrund nennen die Dokumente mehrfach den notorisch bekannten israelischen Geschäftsmann Dan Gertler, aber auch den Schweizer Rohstoffmulti Glencore mit Sitz in Zug.

Die Scheinfirmen dienen bloss als Strohfirmen. Sie verkaufen die weit unter Markpreis erworbenen Minenrechte an andere internationale Firmen, die teils an der Londoner Börse gehandelt werden. Die Briefkastenfirmen machen auf diese Weise riesige Gewinne zugunsten ihrer Besitzer, die aber anonym bleiben.

Die Schlussfolgerung, die der Abgeordnete Eric Joyce auf seiner Homepage zieht, haben andere vor ihm schon vor 30 und vor 20 oder auch vor 10 Jahren gezogen: “Die kongolesische Bevölkerung verfügt (eigentlich) über riesige Reichtümer in ihrem Land. Mit Bodenschätzen im Wert von geschätzten 24 Billionen US-Dollar könnte der Kongo das „Power House“ Afrikas sein – sein Potential ist so gross. Traurigerweise ist die internationale Gemeinscahft aber nicht Willens,  dieser Art von Geschäften, wie sie in diesen Dokumenten aufgezeigt werden, ein Ende zu setzen.“

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