Schweizer Aussenpolitik kümmert niemanden.

Forum Foraus Aussenpolitik Basel 31.8.2013

„Aussenpolitik – was kümmert mich das?“ Der Titel des Foraus-Forums im Rahmen des Basler Jugend-Kultur-Festivals hatte mich angezogen. Mich interessierte nicht zuletzt, wen Aussenpolitik überhaupt kümmert, respektive ich hoffte, dort ein paar junge Leute zu treffen, die sich für das Thema interessieren. Das Bild vom Anlass liefert die ernüchternde Antwort: Aussenpolitik kümmert niemanden.

Für die Veranstalter war es vielleicht ganz gut, dass fast niemand kam, denn sie haben einen schlechten Eindruck hinterlassen:
Die Mobiliserungskraft von Foraus scheint jedenfalls bescheiden – trotz marktschreierischer Ankündigung „interaktives Ideenbattle“. Nicht einmal die eigenen Leute der Sektion Basel sind ins Literaturhaus gekommen. Und inhaltlich war es fast schockierend dünn:

Fast mit jedem Tag wird es noch offensichtlicher, was der wirklich relevante Kern der Schweizer Aussenpolitik ist: die AussenWIRTSCHAFTSpolitik. Doch darüber hat das Foraus-Forum in Basel kein Wort verloren. Wenn ich nicht die Homepage von Foraus kennen würde, müsste ich glauben, der aussenpolitische Horizont des selbsternannten „Thinktanks zur Schweizer Aussenpolitik“  entspreche dem der Nationalkonservativen: Die ganze erste Stunde ging es um die Neutralität und dabei vorallem um die Sicherheitspolitik. Zumindest die beiden Podiumsteilnehmer von der JUSO und von der FDP scheinen den überholten Narrativ der „bewaffneten Neutralität“ der Aktivdienstgeneration immer noch zu glauben. Viel warme Luft um „Solidarität“ und „Gute Dienste“.
Der Moderator des Organisators Foraus hat mit dem Lancierung einer Diskussion um die aktuelle Wehrpflichtinitiative das brave Gespräch definitiv in eine völlig unergiebige Richtung gelenkt. Die Landesverteidigung ist schon längst ein rein innenpolitsiches Thema. Sie hat bestenfalls noch einen folkloristischen Wert und ist vielleicht für eine paar Schwingerfreunde „identitätsstiftend“. Mit Aussenpolitik hat sie schon längst nicht mehr zu tun.

Das zweite, in Sachen Aussenpolitik offensichtlich wichtige Thema war dem Moderator vom Foraus die Schweizer Entwicklungshilfe. Von den Umweltsünden der Glencore im Kongo bis zu den Moskitonetzen des Basler Tropeninstituts in Tansania war da die Rede auf dem Podium.

Kurz vor Schluss hat dann ein Zuhörer, der aber offensichtklich auch ein Foraus-Insider war, angemahnt, man sollten noch auf die eigentliche Frage des Anlasses eingehen: Was kümmert uns die Aussenpolitik? Doch ausser zwei kurzen Statements der eigentlich zur „interaktiven Ideenschlacht“ geladenen Parteivertreter blieb dafür keine Zeit mehr. Immerhin die Gelegenheit für den jungen FDP-Vertreter, eine weitere der bullshitigen Leerformeln seiner Vorbilder zum Besten zu geben: „Die Schweiz ist eine Geisteshaltung“.

Schockiert bin ich nach zwei Leerstunden von dannen gezogen. Eigentlich wollte ich Kontakte zu jungen Leuten knüpfen, die sich, ähnlich wie wir, Sorgen um die internationale Handlungsfähigkeit der Schweiz machen. Ich hatte gehofft, Gleichgesinnte zu treffen, mit denen wir über Lösungen des Problems nachdenken könnten. Stattdessen musste ich begreifen: Wir haben ein gigantisches Informationsbedürfnis, sogar bei denen, die von sich sagen, am Thema Aussenpolitik, nicht nur als Vehikel für die innenpolitische Propaganda, interessiert zu sein.

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