Climate, Energy

Weltklimapolitik: China setzt die Regeln

Auch die 26. Weltklimakonferenz ist Geschichte. Als wichtigstes Ereignis der Tage von Glasgow wird wohl das Nicht-Erscheinen von Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Erinnerung. Wer vor Beginn der Konferenz nicht begreifen wollte, welches politische Signal China damit sandte, hat ganz zum Schluss der Konferenz nocheinmal eine deutliche Lektion erhalten:

Solchen Veranstaltung kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Wenn nötig, verfolgt der wichtigste Player der Weltklimapolitik, China, seine Interessen auch ohne den Segen der „westlichen Welt“: Zusammen mit einem einem grossen Player der neuen Weltordnung, Indien, hat China eine griffige Erklärung zu einem raschen Kohleausstieg verhindert.

China ist heute schon der mit Abstand grösste Energieproduzent der Welt und auch das Land, das am meisten CO2 ausstösst. Weil noch immer rund ein Drittel der Bevölkerung Chinas in Armut lebt und damit nur einen sehr kleinen energetischen „Fussabdruck“ hat, wird der Energiebedarf, und damit die Energieproduktion Chinas, weiter stark wachsen.

Ohne China, ist die Klimakrise nicht zu meistern. Das ist wohl inzwischen Allen klar. Es bleibt der internationalen Staatengemeinschaft nichts anderes übrig, als zusammen mit China einen Weg zu finden. Und Peking wird sich die Regeln nicht vom Westen vorgeben lassen. Das Signal von Glasgow ist eindeutig: Macht nur, wir unterstützen euch bei euren Bemühungen, aber wir sagen, wo die Grenzen sind.

Das heisst nicht, dass der Westen sich jetzt einfach sklavisch den Vorgaben Chinas fügen muss. Aber alles, was wir denken und planen, muss den Faktor China einberechnen. Es ist ein mächtiger Faktor. China hat praktisch ein Vetorecht.

An der Klimapolitik manifestiert sich, was jetzt wohl für die gesamte globale Politik gilt: Die Zeit der unbeschränkten Dominanz des Westens ist vorbei. Die Welt wird sich künftig an den Interessen Chinas orientieren müssen.
Immerhin können wir bei der Klimaproblematik darauf zählen, dass China sehr wohl ein starkes Eigeninteresse an ihrer Lösung, respektive an einem nachhaltigen Umgang damit hat. Und China ist ein transparenter und verlässlicher Partner im Sinne der Berechenbarkeit: China hat eben bekannt gegeben, dass es 2030 den Höchststand der CO2-Verschmutzung erreichen und dass das Land bis 2050 die CO2-Neutralität erreichen wird. Und als eines der wenigen Länder dieser Welt hat China auch einen sehr konkreten Umsetzungsplan bereits politisch verabschiedet: der 14. Fünf-Jahresplan (2021 – 2024) definiert die konkreten Massnahmen auf dem Weg zu diesem Ziel. Und die Chinesische Staatsführung hat ihre Vorgaben bisher noch fast immer eingehalten. Sie hat die Macht und den Willen dazu.

Was wir bei diesen Zielen aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, ist, dass China die Luft dieser Welt noch während vielen Jahren mit riesigen Mengen CO2 verschmutzen wird. China macht daraus keinen Hehl. 

China sei zwar heute bereits die zweitgrösste Volkswirtschaft aber auch „das grösste Entwicklungsland der Welt“, betont „ChinaDaily“ in einem aktuellen Bericht zum Klimagipfel in Glasgow einmal mehr. Deshalb stehe es auch „vor der dringenden Aufgabe, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten und den Lebensstandard der Menschen zu erhöhen.“
Und ohne die weitere Nutzung fossiler Energiequellen ist diese Entwicklung weder für China noch für Indien noch für viele andere wirtschaftlich unoch unterentwickelte Länder nicht möglich.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns ohne ideologische Scheuklappen auf die chinesische Klima- und Energiepolitik einlassen.
So finde ich es höchst erhellend, die Berichterstattung von China Daily zum Klimagipfel zu lesen – natürlich im Wissen, dass ChinaDaily ein Propagande-Organ der chinesischen Regierung ist. Filtert man die Propaganda raus, bleibt genug wertvolle Information.

China-matching-green-words-with-eco-deeds-Chinadaily.com_.cn_

Leave a Reply

Your email address will not be published.