Kosovo, Schweiz

Der Fall Marty und seine internationale Bedeutung (updated 12.4.22)

Dick Marty in Schutzisolation (Screenshot RTS)

Am Wochenende hat Dick Marty die Öffentlichkeit via das Westschweizer Fernsehen RTS wissen lassen, er werde vom serbischen Geheimdienst mit dem Tod bedroht, weshalb er seit mehr als einem Jahr u.a. auch von Schweizer Elitesoldaten in seinem Haus im Tessin beschützt werde. Die Schweizer Sicherheitsorgane haben diese Aussage des ehemaligen, international renommierten Staatsanwalts und Ständerats bestätigt.

In Kosovo hat diese Meldung für teils heftige Reaktionen gesorgt. In der Schweiz hält sich das Interesse am „Fall Marty“ in engen Grenzen. Tatsächlich ist der “Fall Marty” eine “grosse Story“ nicht nur für die Schweiz und Kosovo. Sie hat auch eine beachtliche internationale, wenn gar geostrategische Dimension.

Hintergründe:

Schon die Chefanklägerin des UNO-Tribunals für Ex-Jugoslawien Carla del Ponte hatte versucht, der UÇK und deren Führung nachzuweisen, sie habe Kriegsverbrechen begangen und insbesondere einen umfangreichen Handel mit Organen von gefangenen Serben betrieben.Trotz grossem Aufwand um ihrem grossen Ärger, wie Frau Del Ponte in ihren Memoiren schreibt, ist ihr dies aber nicht gelungen.

Dick Marty hat dann im Auftrag des Europarats diese Untersuchung wieder aufgenommen und hat schliesslich einen Bericht zum (nicht bewiesenen) Organhandel und anderen Kriegsverbrechen der UÇK vorgelegt.

Die UÇK und ihre Führung haben sich heftig gegen diese Vorwürfe gewehrt und zu beweisen versucht, dass Dick Marty alle wesentlichen Informationen dazu aus Dokumenten übernommen habe, welche der serbische Geheimdienst erfunden und in einem „Weissen Buch“ zusammengestellt hatte. Der ehemalige UCK-„Aussenminister“ Bardhyl Mahmouti hat dazu eine ganze Buch („La grande imposture“) mit starken Argumenten veröffentlicht.Inzwischen sind immer mehr Indizien zum Vorschein gekommen, welche die Machenschaften der Serben bestätigten. Ich habe hier auf Contextlink auch früher schon berichtet.

Die internationale Gemeinschaft hat aber schliesslich durchgesetzt, dass der junge Staat Kosovo 2015 ein Sondergericht zur Untersuchung der Vorwürfe geschaffen hat. Dieses „Kosovo Specialist Chambers & Specialist Prosecutors Office“ ist zwar eine Institution nach kosovarischem Recht, hat seinen Sitz aber im niederländischen Den Haag. Weder Richter noch Staatsanwälte kommen aus dem Kosovo.

Tatsächlich hat der eingesetzte US-amerikanische Sonderstaatsanwalt Jack Smith 2020 Anklage gegen mehrere UÇK-Führer erhoben, was zur Verhaftung des amtierenden Staatspräsidenten von Kosovo, Hashim Thaci, und seiner wichtigsten Mitstreiter geführt hat. Seither sitzen Thaci&Co in den Haag im Gefängnis und warten auf ihren Prozess.
Die darauffolgenden Wahl 2021 hat die damalige Regierungspartei PDK die Präsidentschaft verloren und es regiert die vormalige Oppositionspartei Vetëvendosje.

Zunächst stellt sich die Frage, warum der serbische Staatsapparat Dick Marty überhaupt töten wollte. Denn eigentlich, so würde man meinen, müssten die Serben Dick Marty doch eher als Freund denn als Feind betrachten. Immerhin hat seine Untersuchung zum „Organhandel“ und sein entsprechender Bericht an den Europarat 2010 dazu geführt, dass die internationale Gemeinschaft den jungen Staat Kosovo gezwungen hat, das Sondergericht in Den Haag einzurichten, was schliesslich zur Verhaftung von Thaci&Co geführt hat. Dies hat – ganz im Sinne Serbiens – dem um volle internationale Anerkennng kämpfenden jungen Staat Kosovo einen nicht zu unterschätzenden Imageschaden gebracht.

Hashim Thaci wurde am 5. November 2020 verhaftet. Wenige Wochen danach, im Dezember 2020 hatte der Schweizer Geheimdienst Kenntnis vom geplanten serbischen Mordanschlag auf Dick Marty. Die einzige plausible Erklärung für den Mordauftrag des serbischen Staatsappaarats scheint mir die Interpretation, welche Dick Marty selbst am Wochenende gegeben hat: Die Serben gingen davon aus, dass nach dem Mordanschlag alle glauben würden, die Mörder Martys könnten nur Kosovaren sein. Die serbischen Staatsorgane haben gemäss dieser Logik den Mordauftrag also unmittelbar nach der Verhaftung von Thaci&Co ausgegeben, um das international negative Image der UÇK zu befestigen und die Richtigkeit der Verhaftung ihrer politischen Führung zu unterstreichen.

Dass der serbische Staat machiavellistisch Leute tötet, um deren Tod dem Feind in die Schuhe zu schieben und daraus propagandistischen Profit zu ziehen, ist für die Kosovaren nichts Neues.

Was bedeutet nun die Aufdeckung des serbischen Komplotts gegen Dick Marty für den anstehenden Prozess in Den Haag? Kommen Hashim Thaci&Co jetzt frei?

Wohl kaum. Ich bin überzeugt, das wird nicht der Fall sein.
Zwar sind die Anhänger Thacis der Meinung, dies müsse logischerweise jetzt umgehend geschehen und auch sein Umfeld stellt bereits entsprechende Forderungen. Die Leute wissen aber, dass der Organhandel in der Anklageschrift des Sonderstaatsanwalts gar keine Rolle spielt, respektive die von Dick Marty vorgebrachten Belege und Argumente dafür gar nicht vorkommen. Offenbar hat sie der Sonderstaatsanwalt als nicht belastbar taxiert.

Bei ihren umfangreichen Untersuchungen und einer Vielzahl von Befragungen haben die Staatsanwälte um Chefankläger Smith aber offenbar so viel anderes belastendes Material gefunden, dass sich eine Anklage rechtfertigt, respektive dass die Anklage davon ausgeht, dass sie damit den Prozess vor dem Gericht gewinnen wird und Thaci & Co schuldig gesprochen werden.

Der Fall Marty hat aber über das rein Juristische hinaus nicht zuletzt auch eine grosse politische Relevanz und Auswirkung:

Natürlich ist er zunächst für Kosova bedeutsam: Hashim Thacis Position und die seiner Partei PDK ist durch den Fall Marty gestärkt. Selbst für viele Leute ausserhalb der PDK ist damit belegt, dass die Vorwürfe gegenüber Hashim Thaci&Co falsch sind, von den Serben erfunden, um die ganze Befreiungsbwegung Ende der 1990er Jahre zu diskreditieren und Kosovo die Berechtigung zur Eigenstaatlichkeit abzusprechen.
Auch wenn Thaci&Co nicht freikommen werden, ist damit zu rechnen, dass die PDK bei den kommenden Wahlen wieder zulegen wird. Nicht überraschend hat deshalb die inzwischen regierende ehemalige Oppositionspartei Vetëvendosje sehr zurückhaltend auf die News aus der Schweiz reagiert.

Auch für die Schweiz hat der Fall Marty einige politische Brisanz: Es ist höchste Zeit, dass die Vorwürfe, welche nicht nur fast alle Kosovaren teilen, dass Dick Martys Bericht an den Europarat über den Organhandel wesentlich auf erfundenen Daten und Geschichten des serbischen Geheimdiensts beruht, endlich gründlich untersucht werden. Eine saubere Aufarbeitung der Rolle der beiden Schweizer Star-Staatsanwälte Del Ponte und Marty im Kosovokrieg ist die Schweiz im eigenen Interesse und nicht nur den Kosovaren schuldig .

Der Fall Marty hat aber auch eine bisher kaum öffentlich wahrgenommene internationale, wenn nicht gar geostrategische Dimension – nicht zuletzt in Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine und einer möglichen Neuordnung Europas nach dem Kriegsende:
Gelingt es Europa, Serbien, das wirtschaftlich völlig von Europa abhängig ist, aus dem Einflussbereich Russlands zu lösen und in die westlichen Strukturen (EU), NATO) einzugliedern?
Schon seit Wochen gibt es Gerüchte, dass der serbische Präsident Vuçić darauf spekuliere, mit Unterstützung Ungarns einen Deal mit den Westmächten auszuhandeln: Serbien sei bereit, ins westliche Lager zu schwenken, wenn es dafür Nordkosovo und die Republika Srpska (Bosnien) erhalte.
Doch wer kann es sich politisch in Europa schon leisten, einem Paria-Staat wie Serbien entgegenzukommen, der nicht davor zurückschreckt, aus machiavellistischen Gründen selbst westliche Führungsfiguren wie Dick Marty zu ermorden?

Meine kosovarischen Bekannten weisen mich auch auf die nach wie vor sehr engen Beziehungen des serbischen mit dem russischen Geheimdienst hin. Und natürlich hat Russland alles Interesse daran, Serbien Europa möglichst zu entfremden und damit in seinem Einflussbereich zu behalten.

Und dann bleibt noch die Frage, warum Dick Marty die serbische Drohung jetzt öffentlich macht:

Wer den Film des Westschweizer Fernsehens gesehen hat, in dem Dick Marty seine Situation schildert, ahnt, dass der inzwischen 77-Jährige wohl einfach einen Ausweg aus der beschwerlichen Schutzisolation sucht. Er wünscht sich zum Beispiel, mal wieder mit seinem Hund in der Umgebung spazieren machen zu können.
Natürlich hat Dick Marty die öffentliche Bekanntmachung seiner Bedrohung nicht ohne Absprache mit den Schweizer Sicherheitskräften gemacht, die ihn bisher beschützt haben.

Mir scheint am Plausibelsten, dass man zum Schluss gekommen ist, die Öffentlichmachung der serbischen Bedrohung diene der Sicherheit Martys. Die Todesdrohung der Serben ist damit praktisch hinfällig: Der serbische Staat kann nicht mehr an einer Ermordung Martys interessiert sein, weil sie jetzt eben direkt auf ihn selbst zurückfallen würde.

Da darf man aber schon auch noch die Frage stellen, warum Dick Marty und die Schweizer Sicherheitsbehörden erst jetzt über die Bedrohung berichten und warum die Schweiz nicht schon längst unter medialem Getöse in Belgrad vorstellig geworden ist, um die serbische Ungeheuerlichkeit anzuprangern und so den Alt-Staranwalt gar nicht schützen zu müssen und ihm monatelange Angst und mühselige Isolation zu ersparen.


Update 12. April 2022:

Inzwischen bestreitet der serbische Geheimdienst BIA, einen Auftrag für die Ermordung von Dick Marty erteilt zu haben. Zwei Gedanken zur Einordnung:

  1. Ein offizielles Dementi des Geheimdienstes heisst noch lange nicht, dass die Information nicht trotzdem stimmt. Aber:
  2. Dick Marty unter der Schweizer Geheimdienst haben immer von “gewissen Kreisen des serbischen Geheimdiensts” gesprochen, welche den Mordauftrag erteilt hätten; sprich Kreise innerhalb des serbischen Geheimdienstes, die bereit und fähig sind, auch ohne das offizielle Einverständnis der Führung und auch gegen deren Interessen zu agieren.

Wie heute zu erfahren war, wird Dick Marty weiterhin von der Schweizer Polizei beschützt. Die Schweizer Sicherheitskräfte teilen offensichtlich meine Einschätzung im obigen Artikel nicht, die Bedrohung Dick Martys bestehe mit ihrer Öffentlichmachung nicht mehr.
Ich kann nur darüber spekulieren, warum. Aber das möchte ich hier jetzt unterlassen.

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