Neustart Energiepolitik Schweiz
Die Schweizer Energiestrategie2050 ist gescheitert.
Nur fünf Jahre nach dem Volks-Ja zum neuen Energiegesetz, das die Energiestrategie2050 umsetzen soll, muss der Bundesrat die Schweizer Bevölkerung zum Energiesparen auffordern (angekündigt für “nach den Sommerferien”).
Nichts könnte das Scheitern dieser Strategie besser manifestieren. Der Sparaufruf ist eine Bankrotterklärung für die Politik, der wir 2017 – schlecht informiert – zugestimmt haben.
Heute wissen wir viel mehr und vorallem sind wir heute mit den Konsequenzen dieser kurzsichtigen Politik konfrontiert: Schon im nächsten Winter droht eine Strommangellage (oder gar ein Blackout?), die Kosten für die Energie gehen durch die Decke und die Leute kaufen Notstromdieselgeräte.
Angebracht wäre ein „Mea Culpa“ der Politik („Sorry, wir haben uns geirrt!”) und ein Neustart.
Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht darauf, über ein neues Energiegesetz abzustimmen, das auf auf einer neuen Strategie basiert, welche nicht aus dem Schock der Katastrophe von Fukushima geboren ist; eine Strategie, die auch die bisherigen Erfahrungen mit der “Energiewende” und die veränderten internationalen Rahmenbedingungen berücksichtig. Und vorallem soll das Volk über die Konsequenzen seines (neuen) Entscheids informiert werde.
Mein Vorschlag: Dem Stimmvolk sollen bis in 2 Jahren zwei Varianten/Szenarien einer künftigen Energiestrategie vorgelegt werden. Beide sollen dem Ziel der Dekarbonisierung (Netto-null CO2-Emissionen) verpflichtet sein:
A) Nur Erneuerbare (Wasser, Wind, Sonne)
B) Technologie-neutral (also inkl. Atomenergie, CCS und CDR)
Eine Gruppe von unabhängigen Wissenschaftlern soll die Vor- und Nachteile der beiden Varianten aufzeigen. Bei den Konsequenzen soll auch die Kostenfrage nicht ausgeklammert werden.
Bundesrat und Parlament sollen die von der Wissenschaft erarbeiteten Szenarien nicht verändern können, sondern nur ihre Meinung, respektive Abstimmungsempfehlung abgeben.
Auf dieser Basis kann “das Volk” dann einen Entscheid in voller Sachkenntnis (“fully informed decision”) fällen.
Das Instrument, diese Szenarien zu entwickeln und zu berechnen, gibt es bereits: das PSI hat es entwickelt. Es heisst STEM (Swiss Times Energy Systems Model).
Update 7. August 2022 nach verschiedenne Diskussion:
Natürlich löst man die kurzfristigen, aktuellen Versorgungsprobleme nicht mit einer neuen Energiestrategie. Sie hilft aber, zukünftige Probleme zu minimieren.
Der Denkansatz ist falsch. Eine Strategie ist naturgemäss auf einen längeren Zeitraum ausgelegt. Daher hat die ES 2050 nach wie vor ihre Gültigkeit. Dass aus umwelt- und klimapolitischen Gründen eine Dekarbonisierung des Energieverbrauch nötig ist, steht ausser Frage. Neu kommt auch noch eine Reduktion der energiepolitischen Auslandabhängigkeit hinzu. Statt eine neue Strategie aufzustellen und Zeit und Ressourcen zu verschwenden, ist vielmehr eine Erhöhung der einzelnen taktischen Schritte zur Erreichung eines solchen strategischen Ziels nötig. Es braucht zwingend eine Vereinfachung der Bauvorschriften in den 2172 Gemeinden und in den 26 Kantonen. Und: Es braucht zwingend eine Verschlankung bei den Einspruchsverfahren und eine Verkürzung des Beschwerdeweges. Das gilt sowohl für die bestehenden Rechtsnormen wie auch für eine eventuelle Nachjustierung von Energiegesetz und Energiestrategie. Oder wie es Marius Baschung, damaliger Direktor des Bundesamtes für Raumplanung, einmal sagt: Es wäre schön, wenn wir ein Raumplanungsgesetz auf Bundesebene hätten, das direkt auf kommunaler Eben umgesetzt werden könnte. Sparapelle nützen nichts. Bund, Kantone und Gemeinden müssen aus ihren Denk-Silos heraussteigen, über ihren Schatten springen und alte Zöpfe endlich abschneiden.