Energy, Nuclear Energy

Deutschland agitiert gegen die grüne finnische Energiepolitik

Onkalo, Tiefenlager für Nuklearabfälle, Finnland (Bild: Posiva)

Es ist schier unglaublich: Das deutsche Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), welches eigentlich dazu da ist, endlich einen Standort für den deutschen Atommüll zu finden, agitiert gegen die Inbetriebnahme des weltweit ersten Tiefenlagers für radioaktiven Abfall, das Endlager Onkalo in Finnland.

Via Twitter fordert der deutsche Staat seine Bürger auf, sich am öffentlichen Verfahren zur Genehmigung des Betriebs von Onkalo (über 1000 Kilometer von Deutschland entfernt) zu beteiligen und gibt konkrete Anleitungen dazu. Niemand zweifelt daran, dass das BASE darauf zählt, dass sich viele deutsche Atomgegner angesprochen fühlen.

Auf Twitter gibt es zu Recht viele empörte Reaktionen auf den Aufruf der deutschen Behörde. Eher gelassen bis sarkastisch fallen die Kommentare aus Finnland aus. Tea Törmannen zum Beispiel, Direktorin der grünen NGO Replanet und Mitlied der Grünen Partei Finnlands, schreibt (meine Übersetzung; AM):
„Das ist ja ziemlich lustig! Deutsche Beamte ermutigen deutsche Bürger, sich in unsere Endlagerpläne einzumischen. Ich würde vorschlagen, dass Sie sich darauf konzentrieren, Ihre eigenen Energieprobleme zu lösen und nicht versuchen, andere daran zu hindern, sie zu lösen.“

Oder Janne Korhonen schreibt:
Wir schätzen zwar Anregungen, wie man Dinge besser machen kann, aber bitte lösen Sie Ihr selbstverschuldetes Energieproblem, bevor Sie andere belehren. Danke!

Viele Kommentare sind viel böser, auch antideutsch. Von “Sabotage” ist die Rede und von “deutschem Imperialismus”. Frau Prill aus Rostock findet nur: Oh ist das peinlich.“

Das BASE wehrt sich mit dem formalistischen Einwand, die deutsche Öffentlichkeit hätte gemäss der ESPOO-Konvention und dem EU-Regelwerk ein Recht auf die Beteiligung an dem Verfahren. Formal ist das richtig. Dass aber eine staatliche Behörde ihre Bürger auffordert, dieses Instrument in einem konkreten Fall zu nutzen, ist doch höchst befremdlich – aber eigentlich folgerichtig:

Diese Abkommen und Regulierungen gibt es, weil sie Deutschland geschaffen hat; weil Deutschland sich in Umwelt- und speziell in Atomverfahren im Ausland einmischen will.
Sie sind das Resultat des ständigen Lobbyismus von Heerscharen von deutschen Verwaltungsbeamten im engen Verbund mit deutschen Anti-Atom-NGOs in vielen internationalen Organisationen und speziell der grossen Macht, welche Deutschland in der EU ausübt.

Nach Fukushima versuchte Deutschland zum Beispiel via den EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine zentrale EU-Regulierungsbehörde zu schaffen, welche nach den (anti-nuklearen) deutschen Vorgaben alle nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsländer marginalisiert hätte. Eine europaweiter Stresstest sollte möglichst viele AKW in Europa vom Netz bringen. 

Zum Glück war der internationale Widerstand dagegen zumindest so erfolgreich, dass das Schlimmste abgewendet werden konnte. Man mag sich gar nicht vorstellen, wo wir heute stehen würden, wenn die deutsche Politik damals aufgegangen wäre.

Dass der deutsche Staat auch angesichts der aktuellen Situation (Krieg in der Ukraine, internationale Energiekrise) , welche Deutschland mit seiner kurzsichtigen, ideologiegetriebenen Energiepolitik ganz wesentlich mit zu verantworten hat, seine Politagitation gegen die dringend benötigte, erst noch praktisch CO2-freie Atomenergie schamlos weiter betreibt, ist ein Skandal.
Und: Die offensichtliche Verwunderung der deutschen Behörden ob der Empörung sagt Alles über ihre Arroganz und Ignoranz: Was empört ihr euch? Wir tun doch bloss das, was richtig und nötig ist! Und wenn ihr das nicht einsehen wollt, dann zwingen wir euch dazu.

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